12.10.2026
Bundesrat billigt Bundeserprobungsgesetz – Behörden dürfen KI in Reallaboren testen
Das Bundeserprobungsgesetz erlaubt Behörden, Verfahren mit KI zu erproben und dabei von Bundesverwaltungsrecht abzuweichen.
Thomas Koll, Rechtsanwalt
11.10.2026
KI-Schriftsätze – CSU-Juristen fordern Schutzmechanismen, BMJV plant Prozessreform
CSU-Juristen wollen Gerichte vor KI-generierten Schriftsätzen schützen. Das BMJV kündigt eine Prozessrechtsreform binnen sechs Monaten an.
11.10.2026
Sammelanderkonten – Erlass bis Ende 2027 verlängert, BRAK plant elektronisches Prüfsystem
Das BMF verlängert den Nichtbeanstandungserlass für Sammelanderkonten bis Ende 2027, die BRAK plant ein Prüfsystem mit Bankschnittstelle.
11.10.2026
Smart Glasses – Datenschutzkonferenz stützt Hamburger Prüfbericht zu Meta-Brille
Die DSK teilt die Hamburger Bewertung der Ray-Ban Meta AI Glasses – Hinweis-LED reicht nicht, KI-Training mit Daten Dritter meist ohne Rechtsgrundlage.
10.10.2026
KI in der Strafverteidigung – Prüfpflicht, Verschwiegenheit und Zweckbindung der Akte
Brodowski sieht für KI in der Strafverteidigung enge Verbote und keine Einsatzpflicht. BRAK, DAV und § 32f Abs. 5 StPO setzen Grenzen bei Mandatsdaten und Akteninhalt.
10.10.2026
Hochrisiko-KI – Kommissionsentwurf zu Strafverfolgung, Justiz und Verteidigung
Der Leitlinienentwurf der EU-Kommission zu Anhang III der KI-Verordnung grenzt Hochrisiko-KI in Strafverfolgung und Justiz ab – KI-Werkzeuge der Verteidigung sollen nicht erfasst sein.
10.10.2026
So entstehen die Meldungen auf legaltech.top – RSS-Feeds, zwei KI-Anbieter und eine Redaktion
Wie legaltech.top Nachrichten aus dem In- und Ausland mit einer KI-gestützten Automatik vorbereitet, wie die Fakten geprüft werden und warum am Ende ein Mensch entscheidet.
10.10.2026
C.H.Beck übernimmt Mehrheit an Noxtua – Series C über 100 Millionen Euro
C.H.Beck wird Mehrheitsgesellschafter von Noxtua. Die Series C umfasst über 100 Mio. Euro, auch der Verlag MANZ steigt ein.
10.10.2026
KI-Prozessvortrag – Haftung, Berufsrecht und Versicherungsschutz bei erfundenen Fundstellen
Bettina Reinert (Allianz) zeigt im Anwaltsblatt, was ungeprüfter KI-Prozessvortrag für Haftung, Berufsrecht und Deckung bedeutet.
10.10.2026
Auslegungsmethoden erkennen – Benchmark testet KI an Entscheidungen des BVerfG
Ein Benchmark der FU Berlin prüft, ob Sprachmodelle grammatische, systematische, historische und teleologische Argumente des BVerfG erkennen.