KI-Schriftsätze – CSU-Juristen fordern Schutzmechanismen, BMJV plant Prozessreform

Der Arbeitskreis Juristen der CSU fordert Schutzmechanismen gegen missbräuchliche KI-generierte Schriftsätze, das Bundesjustizministerium will nach Angaben einer Sprecherin innerhalb eines halben Jahres eine Reform des Prozessrechts vorlegen. Darüber berichtete Legal Tribune Online am 25. September 2026.

In einem Beschluss vom 12. September verlangt der Arbeitskreis wirksame KI-Assistenzsysteme für Justiz und Verwaltung, effizientere Verfahrensordnungen und rechtliche Instrumente gegen die „Flut missbräuchlicher KI-Schriftsätze“. Mit KI-Systemen sei es möglich, in kürzester Zeit mehrere hundert Seiten lange Schriftsätze zu erzeugen. Standardisierte, unzureichend substantiierte Eingaben könnten Gerichte und Behörden an ihre Kapazitätsgrenzen bringen. Der Landesvorsitzende Prof. Winfried Bausback warnt vor einem Ungleichgewicht zwischen Kanzleien und Unternehmen einerseits und Justiz und Verwaltung andererseits.

Anwaltliche Schriftsätze im Fokus

Als Beleg verweist der Beschluss auf eine Entscheidung des Kammergerichts vom 20. November 2025 (Az. 17 WF 144/25). Das KG hatte eine Anwältin ermahnt, die in einem familienrechtlichen Beschwerdeverfahren zwei nicht existierende Entscheidungen zitiert hatte, und darauf hingewiesen, dass Anwälte die Zitate in mithilfe von KI verfassten Schriftsätzen aufgrund des Mandatsverhältnisses und als Organ der Rechtspflege prüfen müssen (unter Verweis auf § 43 BRAO). Der Münchner Medienrechtler Dr. Holger Weimann berichtete gegenüber LTO von Zivilverfahren mit Schriftsätzen von hunderten Seiten und nannte es „schamlos“, was sich manche Kollegen beim KI-Einsatz erlaubten.

Reform soll auf „Zivilprozess der Zukunft“ aufbauen

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hatte in einem Interview mit der Rheinischen Post angekündigt, Gerichte müssten den Parteien klare Vorgaben zum Vortrag machen können. Es könne nicht sein, dass sie „mit unstrukturiertem KI-Text“ zugeschüttet würden. Die geplanten Änderungen sollen laut LTO auf dem Abschlussbericht der Reformkommission „Zivilprozess der Zukunft“ von Januar 2025 beruhen, der verbindliche Verfahrensstrukturierungen und Sanktionsmöglichkeiten empfiehlt. Im Bundestag sehen Abgeordnete von Union, SPD, Grünen und AfD Handlungsbedarf. Die Grünen-Abgeordnete Dr. Lena Gumnior forderte zudem Transparenz über den KI-Einsatz. Die Linke hielt den CSU-Vorstoß dagegen für undurchdacht.

Einordnung

Ein Gesetzentwurf liegt noch nicht vor. Welche Instrumente das Ministerium wählt, ist offen. In der Fachdebatte reichen die Vorschläge weit. Prof. Dr. Hinnerk Wißmann plädierte im NJW-Editorial vom 30. September für strikte, nach Streitwert gestaffelte Längenbegrenzungen für Schriftsätze. Eine Einordnung aus Sicht der Strafverteidigung, auch zu starren Seitengrenzen, gibt der Kommentar „KI-Schriftsätze fluten die Gerichte – warum ich als Anwalt keine Angst um meine Fälle habe“. Rechtsanwalt Markus Hartung verwies in der NJW darauf, dass die Datenbank von Damien Charlotin Anfang September gut 2.000 Entscheidungen weltweit mit erfundenen Zitaten erfasste, elf davon aus Deutschland. Für Kanzleien bleibt unabhängig von der Reform der Maßstab des Kammergerichts. Wer KI beim Entwurf von Schriftsätzen nutzt, muss Zitate und Fundstellen selbst prüfen. Hinweise dazu sammelt die Seite KI für Anwälte.