Thomas Koll, Rechtsanwalt

Sofortige Beschwerde in einer Verfahrenskostenhilfesache. Rechtsanwälte müssen mit KI verfasste Schriftsätze auf Zitate einer „fantasierenden“ KI prüfen. Eine zitierte BGH-Entscheidung existiert nicht (§ 43 BRAO).

Eilantrag eines Ratsmitglieds auf Akteneinsicht, abgelehnt. Das Gericht merkt an, die fehlerhaften Zitate legten nahe, dass der Antragsteller seine Antragsschrift mit einem KI-Werkzeug erstellt und die Ergebnisse ungeprüft übernommen hat.

Festsetzung der Vergütung eines gerichtlichen Sachverständigen auf 0,00 Euro. Die Kammer ist überzeugt, dass das Gutachten in wesentlichen Teilen mit KI erstellt wurde, und hält es für nicht persönlich erstattet und unverwertbar.

Streitwertbeschluss in einer WEG-Sache. Drei als wörtlich gekennzeichnete BGH-Zitate des Klägervertreters erwiesen sich als „komplette Fälschungen“. Die Kammer hofft, dass ein Chatbot sie „halluziniert“ hat.

Bußgeldsache wegen eines Handyverstoßes. Der Senat rügt eine „in sinnloser Weise automatisierte Prozessführung“ mit Textbausteinen ohne Bezug zum Tatvorwurf und unwahren Behauptungen zum Verfahrensgeschehen (§ 43a Abs. 3 S. 2 BRAO).

Umgangsverfahren um ein Wechselmodell. Das Familiengericht hält die vom Verfahrensbevollmächtigten genannten Voraussetzungen und Fundstellen für „offenbar mittels künstlicher Intelligenz generiert und frei erfunden“ und weist auf § 43a Abs. 3 BRAO hin.

Hinweisbeschluss in einem Streit um einen Coaching-Vertrag. Der Senat stellt bei vier vom Beklagtenvertreter angeführten OLG-Entscheidungen fest, dass sie unter keinem der angegebenen Merkmale bei juris oder beck-online auffindbar sind. KI erwähnt der Beschluss nicht.