29.10.2026
Die Europäische Kommission hat am 21. Oktober 2026 ein förmliches Verfahren nach dem Digital Services Act gegen Booking.com eingeleitet. Sie prüft, ob die Plattform ausreichend gegen gefälschte Unterkünfte, Identitätsbetrug und Phishing vorgeht und ob bezahlte Platzierungen klar als Werbung gekennzeichnet sind.
28.10.2026
Begoña Gómez hat laut einem Bericht vom 28. Oktober 2026 wegen eines „Deepfake“ der PP gerichtliche Schritte eingeleitet. Sie sieht ihr Recht am eigenen Bild verletzt. Weitere Einzelheiten zu Verfahren und Inhalt gehen aus dem zugänglichen Quelltext nicht hervor.
26.10.2026
Nach Darstellung eines Fachbeitrags entwickelt die Sozialkammer der französischen Cour de cassation mit Entscheidungen vom 23. September 2026 ihre Linie zur Einordnung digitaler Kommunikation zwischen Beschäftigten weiter. Maßgeblich sei nicht mehr allein das genutzte Werkzeug, sondern Inhalt, Kontext und Verbreitung des Austauschs.
22.10.2026
Das Bundesministerium der Finanzen hat am 15.10.2026 ein drittes ergänzendes Schreiben zur E-Rechnungspflicht ab 2027 veröffentlicht und zahlreiche Praxisfragen zu Ausnahmen, Übergangsregelungen und Pflichtangaben aufgegriffen und bisherige Vorgaben präzisiert.
21.10.2026
Der Bundesgerichtshof hat am 21.10.2026 vier Urteile des OLG Dresden zu Auskunftsansprüchen gegen die Schufa teilweise aufgehoben und zur neuen Entscheidung zurückverwiesen. Zugleich erleichterte er Betroffenen den Nachweis, dass ein Schufa-Score für eine nachteilige Entscheidung maßgeblich war.
21.10.2026
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 01.10.2026 entschieden, dass der Urheberrechtsschutz für einen Songtext nicht entfällt, wenn bei der späteren Musikproduktion das KI-System Suno AI eingesetzt wird. Voraussetzung ist, dass wesentliche kreative Elemente der ursprünglichen Fassung in der veröffentlichten Version fortwirken.
20.10.2026
Das Gericht in Aachen hat Google am 24. September dafür verantwortlich gemacht, dass die KI-Suchfunktion des Unternehmens einen Arzt aus Aachen fälschlich als wegen eines sexuellen Übergriffs verurteilt darstellte. Das Gericht untersagte Google, die Angaben zu wiederholen.
19.10.2026
In Österreich sollen Behörden künftig automatisierte Bescheide erlassen dürfen, ohne dass ein Mensch beteiligt ist. Welche Verfahren davon betroffen sind, will die Verwaltung selbst per Verordnung festlegen.
14.10.2026
Der Third Circuit bestätigt, dass ROSS Intelligence Westlaw-Leitsätze nicht ohne Lizenz zum Training seiner juristischen KI-Suche nutzen durfte.
13.10.2026
Die EU-Kommission fragt bis 3. November 2026, ob der Urheberrechtsrahmen mit Blick auf KI, Piraterie und Forschung ergänzt werden sollte.