Justiz digital

Seit 1. Oktober 2026 können Anwälte und Notare Kopien von Vorsorgedokumenten im Zentralen Vorsorgeregister hinterlegen, Gerichte und Ärzte sehen sie ein.

Seit 1. Oktober 2026 können Titel, Klauseln und Nachweise für Geldvollstreckungen elektronisch an den Gerichtsvollzieher gehen – neue Formulare inklusive.

Die Justiz-Amtschefs von Bund und Ländern berieten am Tegernsee über KI, IT-Infrastruktur und den Pakt für den Rechtsstaat.

Gerichte werden mit KI-Schriftsätzen überschwemmt, die Justiz ist am Limit. Als Strafverteidiger sorge ich mich um die Justiz – um meine Mandate nicht.

Der 35. EDV-Gerichtstag in Saarbrücken stand unter dem Motto „Daten, KI und Recht“ – im Fokus stand die Abhängigkeit der Justiz von US-Anbietern.

Die US-Bundesjustiz kündigt endgültige KI-Leitlinien bis Ende 2026 an. Vorläufig dürfen richterliche Kernaufgaben nicht an KI delegiert werden.

Frankreichs Justizminister Darmanin kündigt papierlose Akten, KI-Assistenten für 10.000 Bedienstete und ein Online-Portal ab Dezember 2026 an.

Bayerns Justizministerium will 50.000 anonymisierte Urteile für das Training von Legal-Tech-KI veröffentlichen, auch für Fluggastrechte.

Der BGH hält eine Wiedereinsetzung für möglich, wenn ein Anwalt bei beA-Ausfall ein formfehlerhaftes Computerfax schickt (I ZB 85/25).

Bayerns Gerichte führten 2025 nach Ministeriumsangaben 20.952 Videoverhandlungen und -anhörungen durch – bis Ende Juni 2026 weitere 11.963.