Frankreich startet Digitalisierungsschub der Justiz mit KI-Assistenten und Online-Portal

Frankreichs Justizminister Gérald Darmanin hat am 10. September 2026 einen „choc numérique“ – sinngemäß einen Digitalisierungsschub – für die französische Justiz gestartet. Das Programm umfasst nach der Pressemitteilung des Ministère de la Justice vier Bausteine, nämlich papierlose Verfahren, souveräne KI-Assistenten für das Justizpersonal, ein Online-Portal für Bürger und neue digitale Werkzeuge in den Gerichten.

Papierlose Akte bis Ende 2026

Im Strafverfahren werden nach Angaben des Ministeriums bereits 90 Prozent der Verfahren digital eingeleitet. Seit Sommer 2026 werden an mehreren Gerichten vorrangig Verfahren wegen sexualisierter und innerfamiliärer Gewalt digitalisiert. Bis Dezember 2026 soll dies verallgemeinert werden. Im Zivilbereich soll die digitale Sammlung der Entscheidungsurschriften (minutier civil) bis Ende 2026 landesweit eingeführt sein.

KI-Assistenten für Richter und Geschäftsstellen

Kern des KI-Teils ist „Mon Assistant Justice“, ein vom Ministerium als souverän und gesichert bezeichneter KI-Assistent, auf den nach dessen Angaben 10.000 Bedienstete Zugriff haben. In Erprobung sind zwei Fachvarianten, „Mon Assistant Pénal“ für Straf- und „Mon Assistant Civil“ für Zivilsachen. Sie sollen Dokumente automatisch lesen und einordnen, Verfahren analysieren, Prioritäten erkennen, Inhalte zusammenfassen und transkribieren. Ziel ist laut dem Fachportal Archimag, Richter und Urkundsbeamte (greffiers) von wiederkehrenden Aufgaben zu entlasten. Bereits im Dezember 2025 hatte das Ministerium eine eigene Programmdirektion für KI eingerichtet.

Online-Portal „Mon Espace Justice“

Ab dem 9. Dezember 2026 sollen Bürger über „Mon Espace Justice“ rund 630.000 zivilrechtliche Anträge pro Jahr online einreichen können – nach Ministeriumsangaben 95 Prozent der betroffenen Anträge. Zudem sollen jährlich knapp 1,6 Millionen Zivilentscheidungen elektronisch zugestellt werden. Nutzer sollen den Verfahrensstand online verfolgen können. Für die Digitalisierung stellt das Ministerium 2026 zusätzlich 20 Millionen Euro und 2027 weitere 40 Millionen Euro bereit, dazu 35 zusätzliche Stellen.

Einordnung

Frankreich setzt damit auf ein zentral gesteuertes Programm mit festen Terminen – möglich, weil die Justizverwaltung dort beim Ministerium in Paris liegt. In Deutschland verteilen sich Zuständigkeiten auf Bund und Länder. Vorhaben wie die elektronische Akte oder KI-Pilotprojekte laufen entsprechend länderweise oder in Verbünden. Am ehesten vergleichbar mit „Mon Espace Justice“ ist das Online-Klageverfahren, das seit dem 16. April 2026 an bundesweit 18 Pilotstandorten für Zahlungsklagen unter 10.000 Euro erprobt wird. Für den Einsatz der KI-Assistenten gilt in Frankreich wie in Deutschland die europäische KI-Verordnung. Welche Pflichten greifen, hängt vom konkreten Einsatzzweck ab – administrative Unterstützung ist anders zu behandeln als Systeme, die Gerichte bei der Ermittlung und Auslegung von Sachverhalt und Recht unterstützen sollen. Hintergründe dazu bietet die Übersicht zur KI-Verordnung. Wie sich die Assistenten im Gerichtsalltag bewähren, hat das Ministerium bislang nicht mit Zahlen belegt.