Bayern will 50.000 anonymisierte Urteile für KI-Training veröffentlichen

Das bayerische Justizministerium will in den kommenden Jahren 50.000 anonymisierte Urteile veröffentlichen, damit Legal-Tech-Anbieter KI-Modelle damit trainieren und testen können. Das kündigte der damalige Justizminister Georg Eisenreich am 9. September 2026 in einer Pressemitteilung zur Bilanz nach vier Jahren „Legal Tech Colab“ an.

Urteile als Trainingsdaten

Das Ministerium begründet den Schritt damit, dass KI sich im Legal-Tech-Bereich als Schlüsseltechnologie erwiesen habe und für Training und Test der Modelle eine breite Verfügbarkeit anonymisierter Entscheidungen nötig sei. Konkret nennt die Mitteilung ein Vorhaben. Gemeinsam mit einem der ersten vom Legal Tech Colab geförderten Jungunternehmen werde eine Software für den gezielten Einsatz von KI in Fluggastrechteverfahren entwickelt. Name des Unternehmens, Zeitplan und Auswahlkriterien für die zu veröffentlichenden Urteile nennt die Mitteilung nicht.

Bilanz des Inkubators

Das Legal Tech Colab wurde vom Justizministerium gemeinsam mit der UnternehmerTUM gegründet und wird von den TUM Venture Labs begleitet. Nach Ministeriumsangaben unterstützt es derzeit 30 Start-ups aktiv, 19 davon seien inzwischen so erfolgreich, dass sie keine Förderung mehr benötigten. Mehr als 120 Fachleute aus der Rechtsbranche stehen als Mentoren zur Verfügung. Unter Berufung auf den Legal Tech Monitor 2025 verweist das Ministerium auf rund 300 Legal-Tech-Unternehmen in Deutschland mit bis zu 10.000 Arbeitsplätzen.

Fluggastrechte als Testfeld

Fluggastrechte sind für die bayerische Justiz bereits ein Digitalisierungsschwerpunkt. Seit dem 16. April 2026 nehmen die Amtsgerichte Nürnberg und Erding am bundesweiten Online-Klageverfahren für Zahlungsklagen unter 10.000 Euro teil, in Erding ausschließlich für Fluggastrechte. Das auf zehn Jahre angelegte Projekt mit bundesweit 18 Pilotstandorten soll nach zwei, vier und acht Jahren evaluiert werden.

Einordnung

Für die Entwicklung juristischer KI ist der Zugang zu Gerichtsentscheidungen ein Engpass, weil nur ein Teil der Urteile veröffentlicht wird. Die Ankündigung setzt hier an, bleibt aber in den Details offen – etwa bei der Frage, aus welchen Gerichtsbarkeiten und Instanzen die Entscheidungen stammen und wie die Anonymisierung erfolgt. Für Kanzleien, die Massenverfahren wie Fluggastrechte bearbeiten, ist bemerkenswert, dass Justiz und Anbieter hier gezielt Werkzeuge für ein Rechtsgebiet entwickeln, in dem zugleich das Online-Klageverfahren erprobt wird. Zu beachten ist der Personalwechsel. Eisenreich schied am 30. September 2026 aus dem Amt, Nachfolger ist Josef Schmid. Ob und in welchem Tempo das Vorhaben fortgeführt wird, ist offen. Grundlagen zum Thema bietet die Seite Was ist Legal Tech?