Recht und Regulierung

Das Bundeserprobungsgesetz erlaubt Behörden, Verfahren mit KI zu erproben und dabei von Bundesverwaltungsrecht abzuweichen.

Die DSK teilt die Hamburger Bewertung der Ray-Ban Meta AI Glasses – Hinweis-LED reicht nicht, KI-Training mit Daten Dritter meist ohne Rechtsgrundlage.

In einer Anhörung im Innenausschuss streiten Sachverständige über automatisierten Gesichtsabgleich und Analyseplattformen in der Strafverfolgung.

Mit fünf Prüfschritten für die Aufsicht legt der EDSA fest, wann ein Bußgeld und wann eine Verwarnung angezeigt ist. Konsultation bis 13. November.

Seit 12. September 2026 müssen neu in Verkehr gebrachte vernetzte Produkte ihre Daten nach Art. 3 Abs. 1 Data Act standardmäßig zugänglich machen.

Generalanwalt Szpunar sieht im belgischen Speichergesetz Verstöße gegen EU-Recht und macht die technische Trennung der Daten zum Maßstab.

Im Sammelverfahren gegen OpenAI stellt sich die US-Regierung hinter die These, dass KI-Training mit geschützten Texten Fair Use ist.

ChatGPT gilt nach dem Digital Services Act nun als sehr große Online-Suchmaschine. Die Zusatzpflichten müssen bis Januar 2027 erfüllt sein.