Gericht in Aachen bejaht Verantwortung für KI-Suchergebnisse von Google

Das Gericht in Aachen hat Google am 24. September – die Quelle nennt kein Jahr – für falsche Angaben verantwortlich erklärt, die die KI-Suchfunktion des Unternehmens über einen Arzt aus Aachen verbreitet hatte. Das Gericht untersagte Google, das betreffende Desinformationselement zu wiederholen, und bestätigte damit eine Haftung für KI-Suchergebnisse.

Falsche Angaben über angebliche Verurteilung

Der KI-Modus von Google hatte einigen Nutzern mitgeteilt, der Professor der Medizin und ehemalige Leiter einer Klinik für Neuroradiologie aus Aachen sei wegen eines sexuellen Übergriffs verurteilt worden. Konkret gab die Suchzusammenfassung an, der Mann sei im Februar 2024 nach einem rechtlichen Vorgehen seiner Sekretärin von seinen Leitungsfunktionen suspendiert und im März 2026 wegen eines sexuellen Übergriffs verurteilt worden. Keines dieser Elemente traf laut der Klage auf den genannten Mann zu. Die Angaben entsprachen nach seiner Darstellung Taten und Erlebnissen eines anderen Universitätsprofessors. Das Gericht in Aachen konnte dies bestätigen, weil die tatsächliche Angelegenheit vor einem Strafgericht verhandelt worden war.

Keine Reaktion von Google

Der Arzt forderte Google am 28. August per E-Mail an die Adresse „removals@google.com“ auf, die irreführende Darstellung zu entfernen. Google antwortete am 15. September, man habe entschieden, nichts zu unternehmen. Auch auf eine förmliche Aufforderung reagierte das Unternehmen nach Angaben der Frankfurter Allgemeinen Zeitung nicht. Das Gericht verpflichtete Google daraufhin zur Korrektur der von seinen Maschinen erzeugten Angaben, weil sie die Individualrechte des Arztes verletzten.

Zweite Entscheidung dieser Art in Deutschland

Die Entscheidung wird als zweite Verurteilung dieser Art in Deutschland bezeichnet. Bereits am 28. Mai 2026 hatte das Landgericht München I Google untersagt, falsche, von der Funktion AI Overview erzeugte Angaben zu verbreiten, die rechtmäßige Unternehmen mit nicht begangenen Betrügereien verbanden. Das Gericht sprach dabei von

unabhängigen, neuen und substanziellen Behauptungen, die auf der Bewertung und Kombination mehrerer Webseiten Dritter beruhen (Übersetzung)

Google hatte damals Berufung angekündigt, verzichtete nach Angaben von The Decoder aber darauf und traf mit den Klägern eine Vereinbarung, deren Einzelheiten nicht bekannt sind. Das Gericht in Aachen nahm unmittelbar auf die Münchner Entscheidung Bezug.

Einordnung

Zwei Gerichte in Deutschland haben Google innerhalb kurzer Zeit untersagt, falsche KI-generierte Angaben weiter zu verbreiten. Im Aachener Fall wurde Google zudem zur Korrektur verpflichtet. Das kann ein Hinweis darauf sein, dass Gerichte Google für die von seinen KI-Tools erzeugten Inhalte als verantwortlichen Herausgeber ansehen.

Für Kanzleien und Rechtsabteilungen, die Mandanten oder Unternehmen in Persönlichkeitsrechts- oder Reputationsfragen beraten, dürfte die Entwicklung zusätzliche Anknüpfungspunkte liefern, um gegen fehlerhafte KI-Ausgaben vorzugehen. Im Münchner Fall verzichtete Google nach Angaben von The Decoder auf ein Rechtsmittel und schloss mit den Klägern eine Vereinbarung, deren Einzelheiten nicht bekannt sind.

Quellen

• Un homme accusé à tort de crime sexuel par l’IA de Google, l’entreprise jugée responsable, Next (ex Next INpact), 20.10.2026 (französisch)

Dieser Beitrag wurde mit Unterstützung eines KI-Systems auf Grundlage der genannten Quellen erstellt.