Nach Darstellung eines Beitrags auf Village de la Justice entwickelt die Sozialkammer der französischen Cour de cassation mit Entscheidungen ihrer Sozialkammer vom 23. September 2026 ihre Rechtsprechung zur Einordnung digitaler Mitarbeiterkommunikation weiter. Maßgeblich sei danach nicht mehr allein, über welches Kommunikationsmittel ein Austausch erfolgt, sondern die tatsächliche Natur des Austauschs selbst.
Digitale Mitarbeiterkommunikation – drei zu unterscheidende Fragen
Die Nutzung eines beruflichen Computers oder Telefons bleibt laut Beitrag ein wichtiger Hinweis, erschöpft aber nicht die rechtliche Einordnung. Eine Kennzeichnung als „personnel“ oder „privé“ bleibt maßgeblich, wenn sie an einer Datei oder Nachricht angebracht ist, die über ein berufliches Werkzeug zugänglich ist. Ein vertraulicher Austausch zwischen zwei Beschäftigten ist danach nicht zwingend dem persönlichen Lebensbereich zuzuordnen. Umgekehrt kann eine über berufliche Nachrichtendienste versandte Nachricht wegen ihres Inhalts, ihres Kontexts und ihrer Verbreitung als private Unterhaltung gelten. Der Beitrag unterscheidet drei Fragen, die getrennt zu beantworten seien.
- Das Recht des Arbeitgebers, auf den Austausch zuzugreifen.
- Die Möglichkeit, den Austausch als Beweis vorzulegen.
- Die Befugnis, daraus eine disziplinarische Sanktion abzuleiten.
Von Discord bis zum Pausenraum
Zwei Entscheidungen der chambre sociale vom 23. September 2026 illustrieren laut Beitrag diese Entwicklung. In der Entscheidung mit der Nummer 25-14.348 hatte eine Arbeitnehmerin über Discord mit einer Kollegin kommuniziert. Die Software war auf dem beruflichen Computer installiert und vom Arbeitgeber bereitgestellt worden. Die Nachrichten wurden während der Arbeit, unter anderem in Besprechungen und Fortbildungen, ausgetauscht, trugen keinen Hinweis auf privaten Charakter und betrafen berufliche Anweisungen, neue Verfahren sowie Vorgesetzte und Kollegen. Die Cour de cassation folgte dem Einwand der Arbeitnehmerin, Konto-zu-Konto-Austausche außerhalb des eingerichteten Servers seien privat, nicht. In der zweiten Entscheidung ging es um eine Unterhaltung in einem Pausenraum, der nur durch eine dünne Trennwand von Nachbarbüros getrennt war. Da die Äußerungen gehört werden konnten und mit dem Berufsleben zusammenhingen, sei es unerheblich gewesen, dass die Arbeitnehmerin nicht gehört werden wollte.
Der Beitrag ordnet diese beiden als inédites bezeichneten Entscheidungen in eine Linie ein, die mit dem arrêt Nikon vom 2. Oktober 2001 begann und über Entscheidungen vom 6. März 2024 und vom 11. Dezember 2024 fortgeführt wurde. Für sich genommen stellten die neuen Entscheidungen keine Rechtsprechungswende dar, fügten sich aber in eine zunehmend kohärente Linie ein. Der Beitrag warnt zugleich davor, daraus eine allgemeine Vermutung zugunsten des beruflichen Charakters von Kommunikation zwischen Beschäftigten abzuleiten, und sieht vielmehr eine Methode der Einordnung anhand mehrerer zusammenwirkender Indizien.
Einordnung
Die beschriebene Entwicklung betrifft französisches Recht und lässt sich nicht unmittelbar auf die Rechtslage in Deutschland, Österreich oder der Schweiz übertragen. Dennoch kann die Diskussion für Rechtsabteilungen und Kanzleien im deutschsprachigen Raum aufschlussreich sein, weil sie die Abgrenzung beruflicher und persönlicher Kommunikation im französischen Arbeitsrecht behandelt. Der Beitrag nennt etwa Teams, Slack, Discord und WhatsApp als Dienste, bei denen berufliche und persönliche Kommunikation zusammentreffen kann. Nach dem Beitrag bestimmt die technische Architektur eines Kommunikationsdienstes die rechtliche Qualifikation eines Austauschs nicht allein; Zugang, Beweisverwertung und disziplinarische Nutzung sind getrennt zu prüfen.
Für Compliance-Abteilungen, interne Untersuchungen und E-Discovery-Projekte kann die im Beitrag beschriebene Unterscheidung zwischen Zugangsrecht, Beweisverwertung und disziplinarischer Sanktion als Anregung dienen, diese drei Fragen auch bei der Prüfung anderer Kommunikationskanäle gedanklich zu trennen, statt sie an einer einzigen Einordnung des Werkzeugs festzumachen. Die im Beitrag genannten Kriterien wie fehlende oder vorhandene Kennzeichnung, Inhalt, Kontext und Verbreitungskreis eines Austauschs sind Kriterien der französischen Rechtsprechung, ohne dass daraus eine Aussage über die Anforderungen des deutschen, österreichischen oder schweizerischen Rechts abgeleitet werden kann. Wie belastbar eine entsprechende Einordnungsmethode im Einzelfall ist, hängt nach der im Beitrag beschriebenen französischen Praxis von der Gesamtschau mehrerer Indizien ab und lässt sich nicht auf eine einzelne Regel reduzieren.
Quellen
- Vie privée du salarié et preuve numérique : vers une nouvelle grille de qualification des échanges professionnels ? Par Noémie Le Bouard, Avocat., Village de la Justice, 26.10.2026 (französisch)
Dieser Beitrag wurde mit Unterstützung eines KI-Systems auf Grundlage der genannten Quellen erstellt.