DSA – EU-Kommission stuft ChatGPT als sehr große Online-Suchmaschine ein

Die EU-Kommission hat ChatGPT am 31. August 2026 als sehr große Online-Suchmaschine (VLOSE) nach dem Digital Services Act eingestuft. Reddit und Roblox wurden als sehr große Online-Plattformen benannt. Damit unterliegt ChatGPT den strengsten Pflichten des DSA. Sie müssen nach Angaben der Kommission bis Januar 2027 erfüllt sein.

Schwelle und Fristen

Maßgeblich ist die Schwelle von mindestens 45 Millionen durchschnittlichen monatlichen Nutzern in der EU, die die Dienste nach Angaben der Kommission selbst gemeldet haben. ZDFheute berichtet für ChatGPT von mehr als 159 Millionen Nutzern in der EU, für Reddit von 57 Millionen und für Roblox von 46,6 Millionen. Ab der Benachrichtigung haben die Anbieter vier Monate Zeit, die besonderen Pflichten für sehr große Plattformen und Suchmaschinen umzusetzen.

Welche Pflichten folgen

Die Kommission nennt insbesondere die Bewertung und Minderung systemischer Risiken, die von dem Dienst und seinen algorithmischen Systemen ausgehen – bezogen auf die Verbreitung illegaler Inhalte, negative Auswirkungen auf Minderjährige, das körperliche und psychische Wohlbefinden der Nutzer, Grundrechte, Wahlprozesse und die öffentliche Sicherheit. Eine Übersicht der Universität des Saarlandes ordnet die Pflichten den Art. 34 und 35 DSA (Risikobewertung und -minderung), Art. 37 (unabhängige Prüfungen), Art. 40 (Datenzugang), Art. 41 (Compliance-Funktion), Art. 42 (Transparenzberichte) und Art. 43 (Aufsichtsgebühr) zu. Bei schwerwiegenden Verstößen drohen nach dem Bericht von ZDFheute Geldbußen von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes. Laut ZDFheute erklärte ein OpenAI-Sprecher, das Unternehmen bereite sich darauf vor, die zusätzlichen Anforderungen zu erfüllen.

Einordnung

Bemerkenswert ist die Einordnung eines KI-Chatbots als Suchmaschine im Sinne des DSA. Damit greift neben der KI-Verordnung ein zweites EU-Regelwerk mit eigenem Aufsichtsregime. Die Pflichten für Anbieter von KI-Modellen mit allgemeinem Verwendungszweck gelten nach Angaben der Kommission seit dem 2. August 2025. Der DSA setzt dagegen an der Rolle als Vermittlungsdienst und an systemischen Risiken an. Für Kanzleien, die ChatGPT nutzen, ändern sich die eigenen Pflichten durch die Einstufung nicht. Künftige Risiko-, Prüf- und Transparenzberichte können aber Informationen darüber liefern, wie der Dienst mit Fehlinformationen und rechtswidrigen Inhalten umgeht. Für die berufsrechtliche Seite des KI-Einsatzes siehe KI für Anwälte.