Recht und Regulierung

BGH legt EuGH Fragen im Fall Künast gegen Meta vor

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Verfahren der Grünenpolitikerin Renate Künast gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta am 27. Oktober 2026 ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) sechs Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Im Mittelpunkt des Rechtsstreits Künast gegen Meta steht, welche Ansprüche Betroffene gegen den Betreiber eines sozialen Netzwerks haben, wenn auf dessen Plattform falsche Behauptungen über sie verbreitet werden.

Hintergrund des Verfahrens Künast gegen Meta

Gegenstand der Klage ist ein Meme, das ein Bild der Klägerin, ihren Namen und den Namen ihrer Partei zeigt. Das Meme schreibt Künast eine Äußerung zu, die sie nach Angaben der Quelle nie getätigt hat.

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Das Meme verbreitete sich anschließend in unterschiedlichen Varianten auf Facebook. Künast wies Meta unter Nennung der URLs auf das Ausgangs-Meme und acht weitere Memes hin. Diese wurden entfernt und sind nicht mehr Gegenstand der Klage. Künast beantragte Unterlassung hinsichtlich aller vorhandenen Memes, die mit dem Ausgangs-Meme identisch oder sinngleich sind, ohne Meta deren URLs einzeln mitteilen zu müssen, außerdem verlangte sie eine Entschädigung von mindestens 10.000 Euro. Das Landgericht Frankfurt am Main gab der Klage 2022 statt. Auf die Berufung von Meta wies das OLG Frankfurt am Main 2024 die Klage auf Schadensersatz ab, bestätigte aber die Verurteilung zur Unterlassung. Künast legte daraufhin Revision beim BGH ein.

Fragen zu DSGVO und Digital Services Act

Anders als die Vorinstanzen, die die Ansprüche nach § 1004 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 823 Abs. 1 BGB beurteilten, wies der BGH darauf hin, dass sich auch die Frage stelle, ob Künast ihre Ansprüche auf Art. 17 und Art. 82 DSGVO stützen könne und welche Bedeutung dem Digital Services Act (DSA), insbesondere Art. 6 Abs. 4 und Art. 8, zukomme. Nach der ersten Verhandlung am 18. Februar 2025 hatte der BGH das Verfahren zunächst bis zur Entscheidung des EuGH in der Rechtssache „Russmedia“ ausgesetzt. Darin entschied der EuGH, dass Betreiber von Online-Marktplätzen für die Verbreitung personenbezogener Daten in ihrem Netzwerk verantwortlich sind und daraus die Pflicht folgt, Anzeigen mit rechtswidrigen Inhalten zu prüfen und zu verhindern. Am 27. Oktober 2026 äußerte der BGH jedoch Zweifel, ob sich diese Entscheidung auf den Fall Künast übertragen lässt.

Die sechs Vorlagefragen betreffen unter anderem die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit nach Art. 4 Nr. 7 DSGVO für einen Plattformbetreiber, der nutzergenerierte Inhalte lediglich speichert und zugänglich macht, ohne redaktionelle Kontrolle auszuüben. Der EuGH soll klären, ob einem solchen Betreiber die Haftungsprivilegien der Art. 12 bis 15 der E-Commerce-Richtlinie zugutekommen und unter welchen Voraussetzungen er als Hosting-Dienst im Sinne von Art. 3 lit. g) iii) und Art. 6 DSA gilt. Weiter fragt der Senat, ob Art. 15 der E-Commerce-Richtlinie und Art. 8 DSA einer Verpflichtung entgegenstehen, möglicherweise sinngleiche Inhalte nicht nur automatisiert auf leichte Abweichungen zu prüfen, sondern eigenständig und manuell inhaltlich zu bewerten. Schließlich soll der EuGH entscheiden, ob das Haftungsprivileg nach Art. 14 Abs. 1 der E-Commerce-Richtlinie und/oder Art. 6 Abs. 1 DSA auch auf den Schadensersatzanspruch aus Art. 82 DSGVO anwendbar ist. Das Verfahren vor dem BGH ruht nun bis zur Vorabentscheidung des EuGH.

Einordnung

Die Vorlage betrifft Fragen zu Prüfpflichten, Haftungsprivilegien und datenschutzrechtlichen Ansprüchen bei möglicherweise sinngleichen Inhalten auf Plattformen. Der EuGH soll unter anderem das Verhältnis datenschutzrechtlicher Ansprüche, des DSA und der Haftungsprivilegien der E-Commerce-Richtlinie klären.

Bis zur Entscheidung des EuGH bleibt offen, welche Anforderungen an die automatisierte Prüfung möglicherweise sinngleicher Inhalte und an eine eigenständige manuelle inhaltliche Bewertung gestellt werden. Das Verfahren vor dem BGH ruht bis zur Vorabentscheidung des EuGH.

Quellen

Dieser Beitrag wurde mit Unterstützung eines KI-Systems auf Grundlage der genannten Quellen erstellt.

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