Entscheidungen

Beschwerde im Eilverfahren gegen eine Baugenehmigung, als unzulässig verworfen. Ergänzend rügt der Senat, dass die Antragsteller eine Vielzahl nicht auffindbarer Entscheidungen „zitieren“. KI wird nicht erwähnt.

Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig verworfen. Die Begründung stammt nach Überzeugung des Senats nicht vom Prozessbevollmächtigten und wurde ungeprüft signiert (§ 11 Abs. 4 S. 1 ArbGG) – erkennbar an Form, Aufbau und „sog. Halluzinationen“.

Verfassungsbeschwerde gegen Sorgerechtsentscheidungen, abgewiesen. Die zitierten Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs existieren teils nicht oder betreffen andere Themen – „wohl aufgrund Zuhilfenahme sog. halluzinierender KI“.

Der OGH weist eine Nichtigkeitsbeschwerde in einer Suchtgiftsache zurück. Das Vorbringen sei mit zahlreichen Fehlzitaten durchsetzt und „offenbar ohne fachliche Kontrolle“ durch „künstliche Intelligenz“ erstellt.

Berufung als unzulässig verworfen. Sie setzt sich nicht mit der Feststellung der Vorinstanz auseinander, die angeführte BGH-Rechtsprechung sei teils „halluziniert“, teils nicht einschlägig (§ 520 Abs. 3 ZPO).

Sofortige Beschwerde in einer Verfahrenskostenhilfesache. Rechtsanwälte müssen mit KI verfasste Schriftsätze auf Zitate einer „fantasierenden“ KI prüfen. Eine zitierte BGH-Entscheidung existiert nicht (§ 43 BRAO).

Eilantrag eines Ratsmitglieds auf Akteneinsicht, abgelehnt. Das Gericht merkt an, die fehlerhaften Zitate legten nahe, dass der Antragsteller seine Antragsschrift mit einem KI-Werkzeug erstellt und die Ergebnisse ungeprüft übernommen hat.

Festsetzung der Vergütung eines gerichtlichen Sachverständigen auf 0,00 Euro. Die Kammer ist überzeugt, dass das Gutachten in wesentlichen Teilen mit KI erstellt wurde, und hält es für nicht persönlich erstattet und unverwertbar.

Streitwertbeschluss in einer WEG-Sache. Drei als wörtlich gekennzeichnete BGH-Zitate des Klägervertreters erwiesen sich als „komplette Fälschungen“. Die Kammer hofft, dass ein Chatbot sie „halluziniert“ hat.

Bußgeldsache wegen eines Handyverstoßes. Der Senat rügt eine „in sinnloser Weise automatisierte Prozessführung“ mit Textbausteinen ohne Bezug zum Tatvorwurf und unwahren Behauptungen zum Verfahrensgeschehen (§ 43a Abs. 3 S. 2 BRAO).