Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 1. Oktober 2026 (Az. 11 U 2/26) einen urheberrechtlichen Unterlassungsanspruch wegen der Übernahme geschützter Bestandteile eines Liedtextes im Wesentlichen bestätigt. Das teilte das Gericht in seiner Pressemitteilung Nr. 52/2026 vom 20. Oktober 2026 mit.
Streit um die Urheberschaft eines Liedtextes
Ausgangspunkt des Verfahrens war ein Streit über die Urheberschaft an einem Liedtext. Die Klägerin hatte nach Auffassung des Gerichts glaubhaft gemacht, die Rohfassung des Textes selbst geschaffen zu haben. Die Beklagte veröffentlichte anschließend Liedversionen, in denen wesentliche Bestandteile dieses Textes übernommen worden waren, und bestritt die menschliche Urheberschaft. Die Berufung gegen die erstinstanzliche Entscheidung blieb im Wesentlichen erfolglos.
Für das OLG war entscheidend, dass wesentliche kreative Elemente der menschlich verfassten Rohfassung auch in den veröffentlichten Fassungen erhalten geblieben waren. Ob und in welchem Umfang der Text im weiteren Produktionsprozess mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet worden war, konnte deshalb offenbleiben. Die im einstweiligen Rechtsschutz ergangene Entscheidung ist nach Angaben des Gerichts nicht anfechtbar. Sie betrifft insbesondere den Schutz bereits menschlich geschaffener Werkelemente bei einem nachträglichen KI-Einsatz.
Einordnung durch den Wissenschaftlichen Dienst des Europäischen Parlaments
Ein im Oktober 2026 veröffentlichtes Briefing des Wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments (European Parliamentary Research Service, EPRS) mit dem Titel „Copyright and artificial intelligence-generated outputs“ kommt zu dem Ergebnis, dass rein KI-generierte Inhalte nach dem derzeitigen unionsrechtlichen Verständnis grundsätzlich keinen urheberrechtlichen Schutz genießen. Voraussetzung für einen Schutz ist danach eine menschliche geistige Schöpfung, in der sich freie und kreative Entscheidungen ihres Urhebers widerspiegeln. Weder die DSM-Richtlinie noch die KI-Verordnung enthalten dem Briefing zufolge bislang eine eigenständige Regelung zur urheberrechtlichen Schutzfähigkeit KI-generierter Ergebnisse. Ein bloßer Prompt mit allgemeinen Anweisungen und die anschließende unveränderte Übernahme des KI-Ergebnisses reichen danach grundsätzlich nicht aus. Anders kann es sich verhalten, wenn ein Mensch das Ergebnis durch konkrete kreative Vorgaben, eine gezielte Auswahl oder eigene Bearbeitungen maßgeblich prägt. Das EPRS betont, dass die Beurteilung stets anhand der Umstände des Einzelfalls erfolgen muss.
Einordnung
Die Entscheidung des OLG Frankfurt betrifft den Schutz einer bereits menschlich geschaffenen Rohfassung im Zusammenhang mit einem möglichen späteren KI-Einsatz. Im entschiedenen Fall konnte offenbleiben, ob und in welchem Umfang KI im weiteren Produktionsprozess eingesetzt wurde, weil wesentliche kreative Elemente der menschlich verfassten Rohfassung erhalten geblieben waren. Maßgeblich bleibt der nachweisbare menschliche schöpferische Beitrag.
Nach dem EPRS genießen rein KI-generierte Inhalte nach dem derzeitigen unionsrechtlichen Verständnis grundsätzlich keinen urheberrechtlichen Schutz. Das EPRS betont, dass die Beurteilung anhand der Umstände des Einzelfalls erfolgen muss.
Quellen
- OLG Frankfurt: Urheberschutz für menschlich geschaffene Liedtexte trotz KI-Einsatzes, recht-umschau, 01.11.2026
Dieser Beitrag wurde mit Unterstützung eines KI-Systems auf Grundlage der genannten Quellen erstellt.