Justiz digital

KI-Schriftsätze an Sozialgerichten belasten hessische Justiz

Die hessische Justiz arbeitet nach Angaben von Justizminister Christian Heinz (CDU) zur Bewältigung gestiegener Verfahrenszahlen vermehrt mit Künstlicher Intelligenz. Zugleich sorgen KI-Schriftsätze an Sozialgerichten für zusätzlichen Aufwand, wie Julia Pfeffer, Sprecherin des Hessischen Richterbundes und Richterin am Sozialgericht Gießen, berichtet.

Zunahme der KI-Schriftsätze an Sozialgerichten

Anders als Anwältinnen und Anwälte sind Privatpersonen nicht verpflichtet, Schriftsätze elektronisch einzureichen. In Verfahren vor der Sozialgerichtsbarkeit geht es häufig um dringend benötigtes Geld, etwa um die Bewilligung oder Höhe von Sozialleistungen. Das Verfahren ist gerichtskostenfrei, zudem besteht nach § 73 Abs. 1 des Sozialgerichtsgesetzes explizit kein Anwaltszwang. Mithilfe von KI können Bürgerinnen und Bürger deshalb deutlich leichter selbst Klagen verfassen.

Pfeffer zufolge rät KI Bürgerinnen und Bürgern häufig auch in Fällen zur Klage, in denen dies rechtlich von vornherein keinen Erfolg verspreche. Die Sozialgerichte seien

recht schriftsatzlastig

weshalb KI-Schriftsätze für sie einen erheblichen Mehraufwand darstellten. Die Rechtsausführungen der KI seien zudem nicht immer qualifiziert. Nach Angaben des hessischen Justizministeriums lässt sich KI in juristischen Texten nicht zweifelsfrei erkennen. Merkmale wie

ein weit überdurchschnittlicher Umfang der Schriftsätze, auffällige inhaltliche Lücken oder das Fehlen konkretisierender Angaben

erlaubten jedoch einen Rückschluss.

Neue KI-Werkzeuge für die hessische Justiz

Die hessische Justiz setzt nach Angaben von Heinz verschiedene KI-Programme ein. Der „BZR-Buddy“ soll den Schreibaufwand bei Gerichtsakten verringern, das Programm „JANO“ kann Schriftstücke nach dem Bericht in wenigen Sekunden anonymisieren. Die hessischen Staatsanwaltschaften erproben zudem ein KI-Tool, das künftig große Datenmengen automatisch strukturieren soll. Das Werkzeug „MAKI“ kann bei Massenverfahren wie etwa bei Fluggastrechten helfen.

Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte nutzen KI laut Pfeffer bereits seit Längerem zu Recherchezwecken. KI ersetze die eigene händische Recherche jedoch nicht, diese führe oftmals noch zu vollständigeren und teilweise besseren Ergebnissen. Die Bewertung der Rechtslage und die konkrete Entscheidungsfindung blieben nach Pfeffers Worten gänzlich den Richterinnen und Richtern selbst vorbehalten.

Einordnung

Die Entwicklung in Hessen zeigt beispielhaft, wie Künstliche Intelligenz die Eingangsseite der Gerichte verändern kann. Der Einsatz von KI-Textwerkzeugen kann Bürgerinnen und Bürgern das eigenständige Verfassen von Klagen erleichtern. Das kann die bewusst niedrigschwellige Ausgestaltung der Verfahren mit zusätzlichem Aufwand für die Gerichte verbinden.

Die hessischen Staatsanwaltschaften erproben zudem ein KI-Tool, das künftig große Datenmengen automatisch strukturieren soll. Ob sich dieses Muster auch auf andere Gerichtsbarkeiten oder Bundesländer übertragen lässt, bleibt nach den vorliegenden Angaben offen.

Quellen

Dieser Beitrag wurde mit Unterstützung eines KI-Systems auf Grundlage der genannten Quellen erstellt.

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