Justiz digital

„Klick auf Senden“ – darf ein KI-Agent den beA-Versand auslösen?

Den beA-Versand eines einfach signierten Schriftsatzes muss der Anwalt selbst auslösen. So sagen es die Rechtsprechung und § 23 Abs. 3 Satz 5 RAVPV. Was aber, wenn ein KI-Agent die Nachricht vorbereitet, ich die fertige Versandmaske prüfe und dem Agenten dann ausdrücklich sage „Klick auf Senden“? Habe dann ich abgeschickt oder jemand anderes? Entschieden ist das, soweit ich sehe, noch nicht. Die vorhandene Rechtsprechung gibt aber genug her, um die Frage zu beantworten.

Der Ablauf, um den es geht

Ich beschreibe den Fall so, wie ich ihn in meiner Kanzlei handhabe. Ich redigiere den Schriftsatz und gebe ihn zur Versandvorbereitung frei. Der Agent lädt ihn hoch, wandelt ihn um, sucht den Empfänger heraus und füllt im beA die Versandmaske aus, bis nur noch die Schaltfläche „Senden“ fehlt. Dann hält er an und fragt, ob er senden soll. Ich sehe mir die Maske an, also Empfänger, Aktenzeichen, Betreff und Anlagen, und antworte „Klick auf Senden“. Erst dann klickt er.

Das beA ist dabei mit meiner Karte und meiner PIN geöffnet. Niemand sonst hat Zugang zu Zertifikat oder PIN. Was bei Gericht ankommt, trägt den vertrauenswürdigen Herkunftsnachweis meines Postfachs.

Wie man Fehler des Agenten vor diesem Moment abfängt, habe ich in einem eigenen Beitrag beschrieben. Hier geht es nur um den letzten Klick.

Was die Rechtsprechung verlangt

Ein Schriftsatz, der nur einfach signiert ist, wahrt die Form nach § 130a Abs. 3 ZPO und § 32a Abs. 3 StPO nur, wenn er auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht wird. Beim beA heißt das nach gefestigter Rechtsprechung, dass der Postfachinhaber den Versand selbst vornimmt. Der 2. Strafsenat formuliert es unmissverständlich. „Die einfache Signatur der Rechtsmittelschrift setzt die persönliche Versendung durch die den Schriftsatz verantwortende Person voraus.“ Der Verteidiger, „also nicht etwa ein Kanzleimitarbeiter“, müsse „der tatsächliche Versender sein“ (BGH, Beschluss vom 20.06.2023 – 2 StR 39/23).

Die Fälle, die die Gerichte entschieden haben, betreffen alle dieselbe Konstellation. Ein Mensch, der nicht Postfachinhaber ist, schickt ab. Im Verfahren 2 StR 39/23 hatte der Anwalt seiner Angestellten Karte und PIN überlassen. Der 1. Strafsenat hatte einen Schriftsatz zu beurteilen, der über das Postfach einer Kanzleimitarbeiterin eingereicht worden war (BGH, Beschluss vom 24.07.2024 – 1 StR 238/24). In einem anderen Fall hatte ein Anwalt einem Kollegen Zugang zu seinem Postfach eingeräumt, damit dieser „in Vertretung“ versendet (BGH, Beschluss vom 07.02.2023 – 2 StR 162/22). Ein KI-Agent, der auf Anweisung des angemeldeten Postfachinhabers klickt, kommt in keiner dieser Entscheidungen vor.

Wozu die Regel da ist

Entscheidend ist deshalb der Zweck. Der XII. Zivilsenat hat ihn am deutlichsten beschrieben. „Der sichere Übermittlungsweg gewährleistet die Identität des Absenders aber nur dann, wenn die verantwortende Person, also der Rechtsanwalt als Inhaber des beA, den Versand selbst vornimmt.“ Andernfalls „wäre nicht sichergestellt, dass es sich bei dem übermittelten Dokument nicht nur um einen unautorisierten Entwurf handelt, sondern dass es mit Wissen und Wollen des Verantwortenden dem Gericht zugeleitet worden ist“ (BGH, Beschluss vom 30.03.2022 – XII ZB 311/21).

Es geht also um drei Dinge. Der Absender muss feststehen. Es darf kein bloßer Entwurf hinausgehen. Und das Dokument muss mit Wissen und Wollen des Verantwortenden bei Gericht ankommen. Das Bundesverwaltungsgericht knüpft das an die Anmeldung. Weil die exklusive Nutzung des Postfachs technisch nicht gesichert sei, „lässt sich eine Absendung einfach signierter Dokumente mit seinem Wissen und Wollen nur durch eine solche Anmeldung hinreichend sicher belegen“ (BVerwG, Beschluss vom 12.10.2021 – 8 C 4.21).

Warum die KI keine „andere Person“ ist

§ 23 Abs. 3 Satz 5 RAVPV verbietet, das Versandrecht „auf andere Personen“ zu übertragen. Eine KI ist keine Person. Sie hat keinen eigenen Willen, den sie an die Stelle meines Willens setzen könnte, und sie trifft keine Entscheidung, die ihr rechtlich zugerechnet würde. Sie führt aus, was ich anweise, nicht anders als die Maus, die Tastatur oder ein Tastenkürzel.

Das Bundesarbeitsgericht hat die Abgrenzung schon 2020 gezogen, allerdings in die andere Richtung. Der Vergleich mit einer Schreibhilfe passe nicht, weil diese „nur körperliches Unvermögen“ ausgleiche. Beim Versand durch eine andere Person gehe es dagegen „nicht um den Ausgleich einer körperlichen Schwäche, sondern darum, dass Arbeiten delegiert werden“ (BAG, Beschluss vom 05.06.2020 – 10 AZN 53/20). Genau an dieser Linie entscheidet sich der KI-Fall. Delegiert wird bei meinem Ablauf nicht die Entscheidung, ob und was gesendet wird, sondern nur die Bewegung, mit der sie umgesetzt wird. Ein Anwalt, der wegen einer Behinderung seinen Rechner per Sprachsteuerung bedient und „Senden“ sagt, versendet selbst. Daran würde niemand zweifeln. Ich sehe nicht, warum es anders sein sollte, wenn die Sprachsteuerung ein Sprachmodell ist.

Auch die drei Zwecke sind gewahrt. Der Absender steht fest, denn es ist mein Postfach, mit meiner Karte geöffnet, und ich sitze davor. Ein Entwurf geht nicht hinaus, denn ich habe den Schriftsatz freigegeben und die fertige Maske gesehen. Und das Dokument erreicht das Gericht mit meinem Wissen und Wollen, weil es erst auf meine ausdrückliche Anweisung hin abgeschickt wird, unmittelbar nachdem ich genau diese Nachricht geprüft habe. Dass die Mitarbeiterin die Nachricht vorbereitet und der Anwalt nur noch selbst auf „Senden“ klickt, ist in vielen Kanzleien Alltag. Ob dieser letzte Klick mit dem Finger oder per Anweisung erfolgt, ändert an Wissen und Wollen nichts.

Wo die Grenze verläuft

Diese Begründung trägt nur, solange die Anweisung sich auf eine konkrete, fertig gesehene Nachricht bezieht. „Schick heute Abend alle Erinnerungen raus“ ist etwas anderes. Dann entscheidet der Agent, was gesendet wird und wann, und mein Wille bezieht sich auf keine bestimmte Nachricht mehr. Das ist der Sache nach eine Delegation, und die Rechtsprechung würde sie aus meiner Sicht ebenso behandeln wie den Versand durch eine Mitarbeiterin.

Wichtig ist auch, dass sich zwischen meiner Prüfung und dem Klick nichts mehr ändern kann. Bei meinem Ablauf ist die Maske fertig, der Agent fragt, ich antworte, er klickt. Wer einen Agenten einsetzt, der nach der Freigabe noch eigenständig Felder anpassen könnte, hat dieses Argument nicht.

Das Risiko trägt der Mandant

Bei aller Überzeugung bleibt ein Restrisiko. Ein Gericht, das „selbst“ und „eigenhändig“ wörtlich nimmt, könnte die Einreichung für formunwirksam halten. Nachweisen könnte es das allerdings kaum. Der Herkunftsnachweis belegt nur die Anmeldung des Postfachinhabers, nicht, wer oder was geklickt hat. Fehlt im Prüfvermerk der Eintrag zum sicheren Übermittlungsweg, schließt der BGH zwar auf einen Versand ohne persönliche Anmeldung oder durch eine andere Person (BGH, Beschluss vom 07.05.2026 – VII ZB 9/25). Bei meinem Ablauf ist dieser Eintrag aber vorhanden.

Wird es doch streitig, kommt es auf die Folgen an. Einen Rechtsirrtum des Anwalts über die Formanforderungen entschuldigen die Gerichte in aller Regel nicht. Im Strafverfahren wird dem Angeklagten das Verschulden seines Verteidigers zwar grundsätzlich nicht zugerechnet, so dass er Wiedereinsetzung erhalten kann (BGH, 1 StR 238/24). Der Nebenklägerin wurde das Anwaltsverschulden dagegen zugerechnet (BGH, 2 StR 39/23). Und im Zivilprozess steht das Verschulden des Bevollmächtigten ohnehin dem der Partei gleich.

Wer jedes Risiko ausschließen will, hat einen einfachen Weg. Ist der Schriftsatz qualifiziert elektronisch signiert, kommt es auf den Versender nicht mehr an. Der Nachweis der Urheberschaft und des Willens ist dann schon mit der Signatur erbracht (BGH, Beschluss vom 29.05.2024 – 6 StR 93/24). Bei Fristsachen ist das der sichere Weg, unabhängig davon, wer oder was auf „Senden“ klickt.

Mein Ergebnis

Wenn ich die fertige Nachricht prüfe und dem Agenten ausdrücklich sage, er solle sie jetzt absenden, versende ich selbst. Die KI ist mein Werkzeug, keine andere Person, und alle Zwecke des sicheren Übermittlungswegs sind erfüllt. Eine Entscheidung dazu gibt es, soweit ich sehe, nicht. Bis es eine gibt, gilt für Fristsachen die alte Regel der Vorsicht. Im Zweifel signiere ich qualifiziert oder klicke selbst.

Quellen

  1. § 23 RAVPV (gesetze-im-internet.de)
  2. BGH, Beschluss vom 20.06.2023 – 2 StR 39/23 (HRRS 2023 Nr. 1091)
  3. BGH, Beschluss vom 24.07.2024 – 1 StR 238/24 (HRRS 2024 Nr. 1116)
  4. BGH, Beschluss vom 29.05.2024 – 6 StR 93/24 (HRRS 2024 Nr. 1254)
  5. BVerwG, Beschluss vom 12.10.2021 – 8 C 4.21
  6. BGH, Beschluss vom 30.03.2022 – XII ZB 311/21
  7. BAG, Beschluss vom 05.06.2020 – 10 AZN 53/20
  8. BGH, Beschluss vom 07.05.2026 – VII ZB 9/25
  9. BGH, Beschluss vom 07.02.2023 – 2 StR 162/22

Stand 30. Oktober 2026