Die Cour de cassation hat eine KI-Charta veröffentlicht. Sie legt sechs Prinzipien fest und ordnet im Anhang konkrete Nutzungen in drei Kategorien ein: erlaubt, unter Bedingungen erlaubt oder auszuschließen. Das berichtet das Fachportal Village de la Justice.
Sechs Prinzipien der KI-Charta für Gerichte und ein Drei-Kategorien-Anhang
Die Charta nennt als Leitlinien menschlichen Vorrang, menschliche Kontrolle, menschliche Verantwortung, Datenschutz, Priorität interner Systeme und kontinuierliche Verbesserung. Die Cour de cassation verweist darauf, dass die europäische KI-Verordnung die gerichtliche Tätigkeit den Hochrisiko-Verwendungen zuordnet, hält deren Anwendung aber für noch nicht vollständig wirksam und die Einhaltung des Gesetzes für eine bloße Mindestanforderung.
Klar ausgeschlossen ist nach der Charta, dass eine Gerichtsentscheidung automatisiert erstellt wird, und zwar
selbst unter Kontrolle des Magistrats (Übersetzung)
Kein generatives KI-Werkzeug darf einem Magistrat in seiner gerichtlichen Tätigkeit auferlegt werden. Auch die rechtliche Qualifizierung von Tatsachen, die Auslegung eines Textes und die Erstellung eines Urteilsentwurfs sind unabhängig vom verwendeten Werkzeug auszuschließen. Erlaubt ist dagegen, eine veröffentlichte Rundschreiben zusammenzufassen, unabhängig vom Werkzeug. Eine interne Notiz darf mit einem internen Werkzeug verfasst werden, mit einem externen Werkzeug nur, wenn keine personenbezogenen Daten oder vertraulichen Informationen enthalten sind.
Die Unterscheidung zwischen internen und externen Werkzeugen stützt die Cour darauf, wo Daten gespeichert werden, durch wen und ob sie für das Training künftiger Modelle genutzt werden können. Jeder Berufstätige muss die Nutzungsbedingungen der verwendeten Werkzeuge lesen und einhalten. Die Cour richtet zudem eine eigene Adresse für Fehlfunktionen und verdächtige Ergebnisse ein und macht Fortbildung zur Pflicht, die an Funktionen und tatsächlich eingesetzte Werkzeuge angepasst sein soll. Ein Werkzeug wird erst allgemein eingeführt, wenn feststeht, dass sein Nutzen die Kosten und Risiken übersteigt.
Institutionelle statt individueller Transparenz
Die Cour verzichtet darauf, Magistrate zur Information der Parteien über den Einsatz eines Werkzeugs zu verpflichten. An die Stelle dieser individuellen Transparenz tritt die Veröffentlichung der Charta selbst. Als gerichtsspezifische Fragen nennt der Beitrag das Beratungsgeheimnis, die Unabhängigkeit des Richters und das Risiko, durch Wiederholung vergangener Lösungen die Rechtsprechung zu verfestigen. Die Arbeiten an der Charta wurden dem beim ersten Präsidenten angesiedelten comité social d’administration vorgelegt. Die Charta steht zudem in der Kontinuität einer Vereinbarung des französischen Justizministeriums vom 10. Juli 2026 über die Nutzung und die Bewertung der Auswirkungen digitaler Werkzeuge, insbesondere von KI. Die Cour de cassation verpflichtet sich, ihre Charta mindestens alle zwei Jahre zu überarbeiten, und erklärt, sie könne über ihre eigenen Mauern hinaus inspirieren.
Einordnung
Die Charta zeigt, wie die Cour de cassation eigene Grundsätze für den KI-Einsatz durch ein praktisches Drei-Kategorien-System operationalisiert. Das kann als Anschauungsmaterial dienen, wie sich der Umgang mit internen und externen KI-Werkzeugen regeln lässt, ohne dass damit eine Aussage über die Rechtslage im deutschsprachigen Raum verbunden wäre.
Der Verzicht auf individuelle Informationspflichten gegenüber Parteien zugunsten einer veröffentlichten Charta dürfte auch hierzulande diskutiert werden, sobald Gerichte oder Behörden vergleichbare Regelwerke erwägen. Für Unternehmen mit mindestens fünfzig Beschäftigten verweist der Beitrag zudem auf Informations- und Konsultationsvorschriften des Code du travail bei der Einführung neuer Technologien, was Rechtsabteilungen für ähnliche Fragestellungen im eigenen Rechtsrahmen sensibilisieren kann.
Quellen
- Charte IA de la Cour de cassation : la méthode des trois cases, une leçon pour les entreprises. Par Yassine Bouaïcha, Docteur en Droit., Village de la Justice, 27.10.2026 (französisch)
Dieser Beitrag wurde mit Unterstützung eines KI-Systems auf Grundlage der genannten Quellen erstellt.