§ 130a ZPO und § 32a StPO – elektronische Dokumente

Der Kern – Absatz 3

§ 32a Abs. 3 Satz 1 StPO formuliert dasselbe für Dokumente, die schriftlich abzufassen, zu unterschreiben oder zu unterzeichnen sind. Satz 2 erlaubt es, Erklärungen des Beschuldigten, anderer Verfahrensbeteiligter oder Dritter in ein elektronisches Dokument zu übertragen und durch den Verteidiger oder Rechtsanwalt nach Satz 1 zu übermitteln. Im Zivilprozess brauchen Anlagen zu vorbereitenden Schriftsätzen keine Signatur (§ 130a Abs. 3 Satz 2 ZPO). Unterschriebene Anträge und Erklärungen einer Partei oder eines Dritten kann der Bevollmächtigte nach § 130a Abs. 3 Satz 3 ZPO ebenfalls in ein elektronisches Dokument übertragen und übermitteln.

Einfache und qualifizierte Signatur

Die einfache Signatur ist die Wiedergabe des Namens am Ende des Dokuments. Das Justizportal erläutert für Bürger, dass eine eingescannte Unterschrift oder der Name in Maschinenschrift genügt. Die qualifizierte elektronische Signatur beruht auf einem qualifizierten Zertifikat und ersetzt die handschriftliche Unterschrift. Sie wird auf der Seite Qualifizierte elektronische Signatur erklärt.

Die Identität von Unterzeichner und Versender

Zwei Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zeigen, worauf es bei der einfachen Signatur ankommt.

• BGH, Beschluss vom 7. Mai 2024 – VI ZB 22/23. Eine angestellte Anwältin hatte die Berufungsschrift einfach signiert. Versandt wurde sie über das beA des Kanzleiinhabers. Der BGH sah § 130a Abs. 3 Satz 1 ZPO als nicht gewahrt an. Bei einfacher Signatur müssen die signierende, also verantwortende Person und der tatsächliche Versender übereinstimmen.
• BGH, Urteil vom 11. März 2026 – I ZR 106/25. Zwei Anwälte hatten die Berufungsbegründung jeweils einfach signiert. Versandt hat einer von ihnen über sein eigenes beA. Die zusätzliche einfache Signatur des zweiten Anwalts ist danach unschädlich, weil der versendende Anwalt selbst signiert und damit die Verantwortung für den Inhalt übernommen hat.

Sichere Übermittlungswege (Absatz 4)

§ 130a Abs. 4 ZPO und § 32a Abs. 4 StPO zählen die sicheren Übermittlungswege abschließend auf.

1. das beA nach §§ 31a, 31b BRAO und entsprechende, auf gesetzlicher Grundlage errichtete Postfächer,
2. Postfächer von Behörden und juristischen Personen des öffentlichen Rechts nach Identifizierung (beBPo),
3. Postfächer natürlicher oder juristischer Personen und sonstiger Vereinigungen nach Identifizierung (das eBO),
4. der Postfach- und Versanddienst eines Nutzerkontos nach dem Onlinezugangsgesetz (Mein Justizpostfach),
5. sonstige bundeseinheitliche Übermittlungswege, die durch Rechtsverordnung festgelegt werden.

Eine einfache E-Mail gehört nicht dazu.

Formatvorgaben nach ERVV und ERVB 2025

Das Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet sein (§ 130a Abs. 2 ZPO). Die Einzelheiten stehen in der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung (ERVV) und in der Bekanntmachung nach § 5 ERVV, derzeit der ERVB 2025, die seit dem 30. Juli 2025 gilt.

Vorgabe	Inhalt	Fundstelle
Dateiformat	PDF, TIFF zusätzlich nur, wenn Bilder im PDF nicht verlustfrei wiedergegeben werden können	§ 2 Abs. 1 ERVV
PDF-Versionen	PDF einschließlich PDF 2.0, PDF/A-1, PDF/A-2, PDF/UA, keine eingebundenen Objekte, kein JavaScript	ERVB 2025 Nr. 1
Strukturdatensatz	XML-Datensatz im Format XJustiz („soll“)	§ 2 Abs. 3 ERVV, ERVB 2025 Nr. 2
Höchstgrenzen je Nachricht	höchstens 1.000 Dateien und 200 Megabyte	ERVB 2025 Nr. 3
Datenträger bei Überschreitung	bei glaubhaft gemachter Überschreitung Einreichung nach den allgemeinen Vorschriften, möglichst mit Datenträger – DVD, CD oder USB-Speichermedium (exFAT oder NTFS)	§ 3 ERVV, ERVB 2025 Nr. 4
Technische Eigenschaften	Druckbarkeit, Dateinamen höchstens 90 Zeichen einschließlich Endung, nur Buchstaben einschließlich Umlauten und ß, Ziffern, Unterstrich, Minus, Punkt vor der Endung, logische Nummerierung	ERVB 2025 Nr. 6

Eine Durchsuchbarkeit des PDF verlangen § 2 ERVV und die ERVB 2025 in ihrer aktuellen Fassung nicht ausdrücklich. Ein durchsuchbares PDF erleichtert dem Gericht aber die Arbeit und ist bei umfangreichen Anlagen sinnvoll.

Für das Strafverfahren erklärt § 14 ERVV die Vorgaben für schriftlich abzufassende Dokumente für entsprechend anwendbar, mit eigenen Mindestangaben im Datensatz. Für sonstige verfahrensbezogene Dokumente gilt § 15 ERVV. Sie sollen § 2 ERVV entsprechen. Sind sie deshalb nicht bearbeitbar, liegt kein wirksamer Eingang vor.

Eingang und Heilung (Absätze 5 und 6)

Das Dokument ist eingegangen, sobald es auf der Empfangseinrichtung des Gerichts gespeichert ist. Der Absender erhält eine automatisierte Eingangsbestätigung (Abs. 5).

§ 32a Abs. 6 StPO enthält die gleiche Heilungsregel für Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichte. Nach ihrem Wortlaut betrifft die Heilung Dokumente, die für die Bearbeitung nicht geeignet sind.

Stand Oktober 2026