Markt und Anbieter

Bundesnotarkammer unterliegt im Eilverfahren – LG Berlin II beanstandet Mitteilung zu NOTARIUS

Das Landgericht Berlin II hat beanstandet, dass die Bundesnotarkammer in einer Pressemitteilung die Notariatssoftware NOTARIUS hervorgehoben hat, ohne andere Anbieter zu nennen. Nach einem Bericht von beck-aktuell hat es ihr dies mit Urteil vom 4. November 2026 im Wege der einstweiligen Verfügung untersagt (Az. 61 O 292/26 eV). Antragsteller waren mehrere Anbieter von Notariatssoftware. Gegen das Urteil ist die Berufung möglich.

Worum es ging

Die Kammer hatte am 11. September 2026 mitgeteilt, dass sie sich an der Potsdam Legal Tech GmbH beteiligt, die NOTARIUS entwickelt. Laut beck-aktuell handelt es sich um eine Mehrheitsbeteiligung. Die Mitteilung beschrieb zugleich Eigenschaften der Software und enthielt eine positive Bewertung der Beteiligung durch den Präsidenten der Kammer.

Dagegen gingen nach dem Bericht mehrere Anbieter von Notariatssoftware vor, darunter RA-MICRO, Wolters Kluwer und Septeo. Sie machten geltend, die Mitteilung stelle das Produkt eines einzelnen Marktteilnehmers als besonders vertrauenswürdig heraus, ohne konkurrierende Angebote zu erwähnen. Nach einem Beitrag des Fachblogs notartec waren dem Verfahren Abmahnungen einer größeren Gruppe von Anbietern vorausgegangen. Sie richteten sich danach nicht gegen den Erwerb der Anteile, sondern gegen die Kommunikation darüber. Gegenstand des Verfahrens war die Mitteilung, nicht die Beteiligung selbst.

Was das Gericht entschieden hat

Die 61. Zivilkammer wertet die Pressemitteilung nach dem Bericht als geschäftliche Handlung im Sinne des UWG. Die Mitteilung fördere den Absatz der Potsdam Legal Tech GmbH und diene nicht der Erfüllung öffentlicher Aufgaben der Kammer. Mit ihrer gesetzlichen Aufgabe, die elektronische Datenverarbeitung der Notarinnen und Notare zu unterstützen, habe die Bekanntgabe nichts zu tun.

Die Kammer habe damit gegen ihre Pflicht zu neutraler und objektiver Amtsführung verstoßen und unlauter im Sinne von § 3 Abs. 1 UWG gehandelt. Potenzielle Kundschaft gewinne den Eindruck, die öffentliche Hand halte gerade dieses Unternehmen für besonders vertrauenswürdig. Das Gericht bezieht sich dabei laut beck-aktuell auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2012 (I ZR 54/11).

Vorläufig zur Unterlassung verpflichtet wurde nach dem Bericht auch der Präsident der Kammer, weil er in der Mitteilung selbst zu Wort kommt. Den Streitwert bezifferte das Gericht mit 200.000 Euro. Die Kosten tragen die Kammer und ihr Präsident. Ob Berufung eingelegt wird, ist nicht bekannt. Die Mitteilung ist auf der Website der Kammer nicht mehr abrufbar.

Einordnung – ein Kommentar von Thomas Koll

Die Entscheidung mag im Ergebnis überzeugen. Eine Notarkammer ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Pflichtmitgliedschaft. Notarinnen und Notare können sie sich nicht aussuchen, und sie dürfen erwarten, dass ihre Kammer sie sachlich über den Markt informiert. Wenn dieselbe Kammer an einem Softwareanbieter beteiligt ist und in einer amtlichen Mitteilung für dessen Produkt wirbt, liegt der Eindruck einer Empfehlung nahe. Dass andere Anbieter darin eine Benachteiligung sehen, ist nachvollziehbar. Etwas kleinlich erscheint mir allerdings die Vorstellung, eine Pressemitteilung müsse stets auch die Mitbewerber nennen, wenn sie sich eigentlich nur mit einem einzelnen Unternehmen befasst. Letztlich ist zu begrüßen, dass die Kammer versucht, die Entwicklung praxistauglicher KI-Werkzeuge auf dem aktuellen Stand der Technik für ihre Mitglieder voranzutreiben. Ob der gewählte Weg der richtige ist, darüber mag man streiten.

Man sollte die antragstellenden Unternehmen allerdings nicht zu Hütern der Neutralität verklären. Unter ihnen sind etablierte Anbieter, die den Markt für Kanzlei- und Notariatssoftware seit Jahren prägen, mit Wolters Kluwer auch ein internationaler Konzern. Ein neuer Wettbewerber, hinter dem die Bundesnotarkammer steht, ist für sie eine ernsthafte Konkurrenz. Dass sie dagegen vorgehen, ist legitim, dafür ist das Wettbewerbsrecht da. Es zeigt aber, dass es in diesem Streit nicht nur um die Neutralität einer Kammer geht, sondern auch um Marktanteile.

Die eigentliche Frage beantwortet das Urteil nicht. Es betrifft nur die Art, wie die Kammer über ihre Beteiligung gesprochen hat. Ob eine Berufskammer überhaupt Mehrheitsgesellschafterin eines Softwareanbieters sein sollte, der mit anderen Unternehmen um die Kundschaft ihrer eigenen Mitglieder konkurriert, bleibt offen. Gegen eine solche Beteiligung spricht vor allem, dass eine Kammer, die selbst am Markt mitspielt, kaum noch neutral über diesen Markt informieren kann. Diese Frage verdient eine offene Diskussion im Berufsstand.

legaltech.top beschreibt Kanzleisoftware verschiedener Hersteller nach denselben Kriterien, darunter RA-MICRO, Kleos von Wolters Kluwer und Advoware aus der Septeo-Gruppe. Eine Übersicht bietet die Seite Kanzleisoftware. Zur Beteiligung selbst siehe den Beitrag Bundesnotarkammer beteiligt sich an Notariatssoftware-Anbieter Potsdam Legal Tech.

legaltech.top erhält von keinem der genannten Unternehmen Geld.

Quellen