Nordrhein-Westfalen will als erstes Bundesland ein eigenes KI-Reallabor NRW im Sinne der KI-Verordnung schaffen. Die Landesregierung hat das Fünfte Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in NRW – Gesetz für KI-Reallabore in NRW (GKI NRW) am 10. Juni 2026 dem Landtag zugeleitet. Kern des Vorhabens ist das KI-Reallabor-Marktüberwachungsbehördengesetz NRW (KIMüG NRW-E). Solche Experimentierräume sollen Anbietern helfen, KI-Systeme unter behördlicher Aufsicht rechtssicher zu entwickeln.
Wirtschaftsministerium als Marktüberwachungsbehörde für das KI-Reallabor NRW
Nach dem Entwurf soll das Wirtschaftsministerium Marktüberwachungsbehörde für das Reallabor werden. Es soll diese Aufgabe laut § 2 Abs. 1 und 2 KIMüG NRW-E in einer
organisatorisch eigenständigen Einheit
wahrnehmen, die das Reallabor einrichtet, betreibt und beaufsichtigt. Mit der Durchführung kann das Ministerium nach dem Entwurf auch private Betreiber betrauen. Über den Datenschutz soll eine eigene Aufsichtsbehörde wachen, nach § 4 KIMüG NRW-E ein
Datenschutzbeauftragter für KI-Reallabore
Nach § 4 Abs. 2 KIMüG NRW-E soll diese neue Stelle die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LDI) ersetzen. Die Gesetzesbegründung sieht zugleich vor, dass die Aufsicht auch an die LDI angegliedert werden könnte.
Verhältnis zur Bundesnetzagentur und zur KI-Verordnung
Die KI-Verordnung verpflichtet jeden Mitgliedstaat, mindestens ein KI-Reallabor einzurichten. In Deutschland trifft diese Pflicht nach § 13 Abs. 1 Satz 1 KI-MIG die Bundesnetzagentur im Rahmen des am 29. Juli 2026 in Kraft getretenen KI-Marktüberwachungs- und Innovationsförderungsgesetzes. Zusätzliche Reallabore auf regionaler oder lokaler Ebene erlaubt Art. 57 Abs. 2 KI-VO ausdrücklich. Grundlage jeder Teilnahme ist ein Plan, den Anbieter und Behörde vereinbaren. Wer diesen Plan einhält und der Anleitung der Behörde in gutem Glauben folgt, muss keine Geldbußen fürchten. Nachweise aus dem Reallabor sollen das Konformitätsbewertungsverfahren für Hochrisiko-KI-Systeme beschleunigen. Der Entwurf sieht die neue Marktüberwachungsbehörde des Landes jedoch nur für KI-Systeme vor, die im Reallabor erprobt werden. Unionsrechtlich ist es zulässig, die Aufsicht vor und nach dem Markteintritt verschiedenen Behörden zu übertragen. Nachweise aus dem Reallabor sind laut Quelle keine carte blanche; die spätere Marktüberwachungsbehörde kann Rechtsfragen anders beurteilen. Der Bundesrat hatte im Gesetzgebungsverfahren zum KI-MIG gewarnt, Unternehmen sähen sich
mit zwei verschiedenen Überwachungsbehörden konfrontiert
Zum Datenschutz verlangt die KI-Verordnung laut Quelle keine Sonderaufsicht, sondern nur, die bestehenden Datenschutzbehörden
im vollen Umfang ihrer entsprechenden Aufgaben und Befugnisse
einzubeziehen. Einer Datenschutzaufsichtsbehörde stehen der Quelle zufolge kraft Unionsrechts alle Befugnisse nach Art. 58 DSGVO zu, die die KI-Verordnung auch im Reallabor unberührt lasse.
Einordnung
Ein Landes-Reallabor soll Anbietern helfen, KI-Systeme unter behördlicher Aufsicht rechtssicher zu entwickeln. Die Quelle weist jedoch darauf hin, dass unterschiedliche Zuständigkeiten im Reallabor und bei der späteren Marktüberwachung zu Rechtsunsicherheit führen können. Nachweise aus dem Reallabor sind laut Quelle keine carte blanche; die spätere Marktüberwachungsbehörde kann Rechtsfragen anders beurteilen.
Die Trennung zwischen der Reallabor-Aufsicht des Landes und der je nach Zuständigkeit späteren Marktüberwachung kann ebenso wie die ungeklärte Rolle der neuen Datenschutzbehörde gegenüber der LDI zusätzlichen Abstimmungsaufwand bedeuten. Die Quelle verweist darauf, dass es bereits 18 allgemeine Datenschutzaufsichtsbehörden gibt und sich eine neue Stelle mit LDI und Datenschutzkonferenz abstimmen müsste. Der Bundesrat warnte im KI-MIG-Verfahren davor, dass Unternehmen mit zwei verschiedenen Überwachungsbehörden konfrontiert sein könnten.
Quellen
- Gerangel im Sandkasten, recht-umschau, 04.11.2026
Dieser Beitrag wurde mit Unterstützung eines KI-Systems auf Grundlage der genannten Quellen erstellt.