EDV-Gerichtstag 2026 – Digitale Souveränität der Justiz im Mittelpunkt

Der EDV-Gerichtstag 2026 hat vom 23. bis 25. September 2026 an der Universität des Saarlandes in Saarbrücken unter dem Motto „Daten, KI und Recht“ getagt. Im Mittelpunkt der Eröffnung stand nach dem Bericht von Legal Tribune Online die Frage, wie unabhängig die Justiz bei Cloud-Diensten und KI von außereuropäischen Anbietern ist. LTO bezifferte die Teilnehmerzahl auf rund 900.

Eröffnung mit Fokus auf digitale Souveränität

Die Vorsitzende des EDV-Gerichtstags, Dr. Anke Morsch, eröffnete den Haupttag am 24. September. Als Beispiele, die die Abhängigkeit von US-Anbietern bewusst gemacht hätten, nannte sie laut LTO unter anderem die Folgen von US-Sanktionen für den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan, der dadurch Zugänge zu Konten verloren habe. Sie forderte, die Justiz müsse beim KI-Einsatz auch gegenüber der eigenen Exekutive unabhängig bleiben.

Keynotes hielten Stefan Groß zur Entwicklung von KI in der juristischen Praxis und Antonio Krüger, Chef des Deutschen Forschungszentrums für Künstliche Intelligenz (DFKI), zu Europas Chancen im KI-Zeitalter. Krüger wandte sich nach dem LTO-Bericht gegen die Annahme, Europa habe den Anschluss endgültig verpasst. In der Podiumsdiskussion „Digitale Souveränität: Utopie oder Notwendigkeit?“ warnte Christian R. Ulbrich (Universität Basel) davor, dass mit der Kontrolle über KI-Systeme auch Einfluss auf deren inhaltliche Ausrichtung verbunden sei. Michael Dorner, Leiter der Rechtsabteilung von Microsoft für Deutschland und Österreich, verwies auf das Engagement des Unternehmens in Europa und auf die Zusage, gegen Anordnungen der US-Regierung gerichtlich vorzugehen – nach dem Bericht allerdings nur für institutionelle Kunden. Die Rechtswissenschaftlerin Sarah Rachut sah das EU-US Data Privacy Framework durch die US-Rechtsprechung zur Unabhängigkeit der FTC in Frage gestellt und sprach sich für eine Verschlüsselung europäischer Daten bei US-Anbietern aus.

Arbeitskreise und Preis

Die Arbeitskreise befassten sich unter anderem mit dem Einsatz von Palantir in der Strafverfolgung (mit dem hessischen Innenminister Roman Poseck), dem EU-Digital-Omnibus, der Speicherung von IP-Adressen, KI-gestützten Prognosen zu Verfahrensausgängen und Rückfallrisiken sowie dem Technikeinsatz in Kanzleien. Den mit 5.000 Euro dotierten Dieter-Meurer-Preis 2026 erhielt Dr. Moritz Köhler für eine Arbeit zu der Frage, wie weit KI in der Justiz gehen darf.

Einordnung

Die Debatte in Saarbrücken fällt in eine Phase, in der Bund und Länder mit der gemeinsamen Justizcloud eine eigene IT-Infrastruktur für Gerichte und Staatsanwaltschaften aufbauen. Für Kanzleien stellen sich ähnliche Fragen bei der Auswahl von Cloud- und KI-Diensten, etwa zu Speicherort, Verschlüsselung und vertraglichen Zusagen der Anbieter. Hintergründe zum KI-Einsatz in der Anwaltschaft bietet die Seite KI für Anwälte.