In Österreich dürfen Behörden seit Oktober Bescheide erlassen, ohne dass ein Mensch sie zuvor genehmigt. Grundlage ist ein neuer Paragraf im Verwaltungsrecht, der „vollständig automatisierte schriftliche Erledigungen“ zulässt. Damit kann künftig ein Computer allein über behördliche Entscheidungen bestimmen, sei es per Algorithmus oder mittels generativer KI.
Automatisierte Bescheide Österreich: Was die Neuregelung vorsieht
Nach Angaben der Quelle vollzog sich im Oktober in Österreich eine Art Paradigmenwechsel. Die gesetzlichen Grundlagen für vollständig automatisierte schriftliche Erledigungen wurden in Österreich geschaffen. Der neue Paragraf im Verwaltungsrecht erlaubt es Behörden, Bescheide ohne menschliche Genehmigung zu erlassen.
Die Quelle beschreibt die vom neuen Paragrafen erlaubten „vollständig automatisierten schriftlichen Erledigungen“ wie folgt:
vollständig automatisierte schriftliche Erledigungen
Die Neuregelung soll laut Quelle die Verwaltung effizienter machen. Welche konkreten Voraussetzungen dafür gelten müssen, welche Behörden und welche Arten von Bescheiden erfasst sind, geht aus der Quelle nicht hervor. Ebenso bleibt offen, welche Möglichkeiten der Kontrolle oder welche Rechtsmittel gegen vollständig automatisierte Bescheide bestehen.
Verfassungsrechtliche Fragen bislang kaum diskutiert
Die Quelle wirft bereits in der Überschrift die Frage auf, ob die Neuregelung mit der Verfassung vereinbar ist. Welche verfassungsrechtlichen Bedenken im Einzelnen bestehen, wird dort jedoch nicht näher ausgeführt. Auffällig ist laut Quelle, dass eine größere öffentliche Debatte über die Neuregelung bislang ausgeblieben ist, obwohl die Behörden nun ohne menschliche Genehmigung entscheiden können.
Einordnung
Für Juristinnen und Juristen im deutschsprachigen Raum ist die österreichische Entwicklung aufschlussreich, weil sie zeigt, wie ein Gesetzgeber vollautomatisierte Verwaltungsentscheidungen ausdrücklich zulassen kann, ohne dass dies zunächst breite öffentliche Resonanz findet. Die offenen Fragen zu Voraussetzungen, Anwendungsbereich und Rechtsschutz dürften in der weiteren Debatte an Bedeutung gewinnen, sobald erste automatisiert erlassene Bescheide in der Praxis angefochten werden.
Welche Kontrollmöglichkeiten und Rechtsmittel bei vollständig automatisierten Bescheiden bestehen, geht aus der Quelle nicht hervor. Eine Übertragung auf die Rechtslage in Deutschland oder der Schweiz verbietet sich, da die Quelle ausschließlich die österreichische Rechtslage beschreibt.
Quellen
- Behörden dürfen nun mit KI entscheiden – ist das vereinbar mit der Verfassung?, Der Standard – Recht, 06.11.2026
Dieser Beitrag wurde mit Unterstützung eines KI-Systems auf Grundlage der genannten Quellen erstellt.