Europäische Union

EU-Generalanwalt plädiert bei Google-Fonts-Abmahnmodellen für Einordnung von Schadenersatzansprüchen als rechtsmissbräuchlich

Der zuständige EU-Generalanwalt Maciej Szpunar hat Schlussanträge zur rechtlichen Bewertung automatisiert ausgelöster Abmahnwellen wegen der Einbindung dynamischer Google Fonts vorgelegt. In der Rechtssache C-654/25 vor dem Europäischen Gerichtshof plädiert er dafür, entsprechende Schadenersatzansprüche als rechtsmissbräuchlich einzustufen, wenn die Anspruchsvoraussetzungen künstlich und absichtlich geschaffen wurden und die primäre Motivation in finanziellen Einnahmen liegt.

Google Fonts Abmahnung als Geschäftsmodell

Im Zentrum des Verfahrens steht die Praxis, Webseiten automatisiert nach Datenschutzverstößen zu durchkämmen, diese gezielt herbeizuführen und anschließend finanzielle Forderungen geltend zu machen. Ein Kläger hatte mithilfe von Webcrawlern Tausende Internetauftritte aufgespürt, die Google Fonts über externe Server einbinden. Dadurch wird die IP-Adresse des Besuchers an US-Server übermittelt. Nach einem automatisierten Seitenaufruf verschickte ein beauftragter Rechtsanwalt standardisierte Abmahnungen und forderte Geldleistungen. Ein betroffener Webseitenbetreiber zahlte zunächst 170 Euro und zog anschließend gegen diese Praxis vor Gericht. Dies veranlasste den Bundesgerichtshof im August 2025, offene Fragen dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen.

Einschätzung des Generalanwalts

Laut Szpunar ist eine dynamische IP-Adresse bei einer solchen automatisierten Übermittlung dann ein personenbezogenes Datum, wenn die empfangende Stelle über Mittel verfügt, die vernünftigerweise zur Identifizierung der betroffenen Person eingesetzt werden können. Der Absender der Daten muss zudem wissen oder zumindest wissen müssen, dass dies zutrifft. Die Verantwortlichkeit des Website-Betreibers ist dem Generalanwalt zufolge an dessen Kenntnisstand gekoppelt.

Zu Artikel 82 der DSGVO führt Szpunar aus, dass ein immaterieller Schaden ausscheidet, wenn eine Person einen DSGVO-Verstoß bewusst, automatisiert und in wiederholtem Maße selbst herbeiführt, um hieraus Kapital zu schlagen.

Nach Darstellung der Quelle liegt bei einem bewusst, automatisiert und wiederholt zur Erzielung finanzieller Forderungen herbeigeführten DSGVO-Verstoß weder ein echter Kontrollverlust noch begründete Zukunftsängste vor, da die Daten so verwendet worden seien, wie es der Betroffene absichtlich arrangiert habe.

Wenn die primäre Motivation des Handelns in der Erzielung finanzieller Einnahmen liegt und die Anspruchsvoraussetzungen künstlich und absichtlich geschaffen wurden, geht der Schutz der europäischen Datenschutznormen dem Plädoyer zufolge ins Leere. Szpunar zieht dabei Parallelen zur Rechtsprechung zu sogenannten Urheberrechtstrollen, bei denen die Rechtsverfolgung ebenfalls rein geschäftsmäßig betrieben wird.

Einordnung

Für Kanzleien und Rechtsabteilungen im deutschsprachigen Raum ist die Haltung des Generalanwalts aufschlussreich, weil sie eine Grenze zwischen berechtigter Datenschutzdurchsetzung und systematischer Anspruchsgenerierung zieht. Der Ausgang des Verfahrens bleibt offen.

Der EuGH befasst sich nach der Vorlage des Bundesgerichtshofs mit der Rechtssache C-654/25.

Quellen

Dieser Beitrag wurde mit Unterstützung eines KI-Systems auf Grundlage der genannten Quellen erstellt.

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