US-Berufungsgericht plant Prüfpflicht für KI-gestützte Schriftsätze

Das US-Bundesberufungsgericht für den zehnten Bezirk (Tenth Circuit) will für KI-gestützte Schriftsätze eine ausdrückliche menschliche Prüfung vorschreiben. Den Entwurf einer geänderten Rule 46.5 hat das Gericht am 18. September 2026 zur Stellungnahme veröffentlicht. Die Regeln sollen am 1. Januar 2027 in Kraft treten.

Der Tenth Circuit ist unter anderem für Colorado, Kansas, New Mexico, Oklahoma, Utah und Wyoming zuständig. Laut einem Memorandum des Clerk of Court Chris Wolpert sollen die Änderungen an Rule 46.5 der zunehmenden Nutzung generativer KI durch Anwälte und durch Parteien ohne anwaltliche Vertretung begegnen. Stellungnahmen können bis zum 18. Oktober 2026 per E-Mail eingereicht werden. Die endgültige Fassung soll bis Ende November 2026 veröffentlicht werden.

Was die Regel vorsieht

Rule 46.5(B) regelt, was mit dem Unterzeichnen und Einreichen eines Schriftsatzes gegenüber dem Gericht versichert wird. Neu hinzukommen soll eine vierte Zusicherung. Jedes Dokument, das mithilfe generativer KI erstellt wurde, muss vor der Einreichung von einem Menschen geprüft worden sein, der unabhängig verifiziert hat, dass alle zitierten Fundstellen existieren, dass Zitate, Nachweise und rechtliche Analyse zutreffen und dass das Dokument alle einschlägigen Verfahrens- und Berufsregeln einhält. Die Versicherung gilt für Anwälte ebenso wie für Parteien, die sich selbst vertreten.

Zugleich erweitert der Entwurf in Rule 46.5(C) den Katalog möglicher Sanktionen. Neben Geldsanktionen, der Einleitung berufsrechtlicher Verfahren und der Erstattung von Kosten der Gegenseite sollen künftig auch der Verlust des betroffenen Rügepunkts, das Zurückweisen des Schriftsatzes sowie die Verwerfung oder Bestätigung im Rechtsmittelverfahren möglich sein.

Nach einem Bericht von Law Commentary ging dem Vorschlag unter anderem ein Fall voraus, in dem das Gericht im Februar 2026 eine Anwältin aus Maryland wegen erfundener Entscheidungen in einer Berufungsbegründung sanktioniert und an die dortige Disziplinaraufsicht verwiesen hatte.

Einordnung

Anders als das kalifornische Gesetz SB 574 schreibt der Entwurf keine gesonderte Offenlegung des KI-Einsatzes vor, sondern knüpft die Prüfpflicht an die Versicherung, die mit jedem Schriftsatz abgegeben wird. In Deutschland gibt es keine vergleichbare prozessuale Vorschrift. Das Kammergericht hat die Pflicht zur Prüfung KI-generierter Zitate im November 2025 aus dem Mandatsverhältnis und der Stellung des Anwalts als Organ der Rechtspflege abgeleitet (Az. 17 WF 144/25). Ob und wie der deutsche Gesetzgeber auf KI-Schriftsätze reagiert, soll sich mit der vom Bundesjustizministerium angekündigten Prozessrechtsreform zeigen. Weitere Hintergründe auf der Seite KI für Anwälte.