Erfundene Urteilszitate – Argentinisches Berufungsgericht schaltet Anwaltskammer ein

Weil eine Berufungsschrift erfundene Urteilszitate enthielt, hat ein argentinisches Berufungsgericht die örtliche Anwaltskammer eingeschaltet. Die Zivil- und Handelskammer des Berufungsgerichts im Gerichtsbezirk Morón (Provinz Buenos Aires) erklärte am 1. Oktober 2026 eine Berufung für unzureichend begründet und bat das Colegio de Abogados, seine Mitglieder vor ungeprüften KI-Ergebnissen zu warnen.

Gegenstand war eine Beschwerde gegen die Festsetzung der Bemessungsgrundlage für Honorare. Die Begründungsschrift stützte sich fast ausschließlich auf Rechtsprechungszitate – vor allem auf eine angebliche Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der Provinz (SCBA) vom 5. Mai 2021 mit dem Kurztitel „Barrio“. Richter Gabriel Hernán Quadri konnte sie nach eigener Darstellung weder über die Parteibezeichnung noch über das Aktenzeichen finden. Unter der angegebenen Nummer führt die Datenbank der Provinzjustiz ein Insolvenzverfahren, dessen letzte Aktivität aus dem Jahr 2017 stammt. Auch der zitierte Leitsatz ließ sich in der amtlichen Sammlung nicht nachweisen. Die bekannte SCBA-Entscheidung „Barrios“ behandelt ein anderes Thema.

Bekannter Name, falscher Inhalt

In der Entscheidung (Registernummer RS-722-2026) beschreibt das Gericht, warum gerade solche Fehler gefährlich seien. Sprachmodelle griffen häufig auf bekannte, thematisch passende Aktenbezeichnungen zurück und kombinierten sie mit Inhalten, die dort nicht stehen. Ein vollständig erfundener Fall lasse sich mit einer einfachen Suche entlarven. Der Verweis auf eine geläufige Leitentscheidung erzeuge dagegen Vertrauen und verleite dazu, auf eine Prüfung im Original zu verzichten. Es sei bereits der zweite Fall dieser Art am Gericht, erneut mit einem fehlerhaften Bezug auf „Barrios“. Ob tatsächlich KI verwendet wurde, ließ das Gericht ausdrücklich offen, hielt es aber für sehr wahrscheinlich.

Der Senat stellte klar, dass nichts gegen den Einsatz von KI spreche, Quellen – Urteile, Normen und Literatur – aber stets auf ihre Existenz geprüft werden müssten. Neben der Kostentragung durch den Rechtsmittelführer ordnete er an, den beteiligten Anwalt auf die Umstände hinzuweisen und die Entscheidung der Anwaltskammer zu übermitteln. Diese soll – wenn sie es für angebracht hält – unter ihren Mitgliedern die Bedeutung der Zitatprüfung verbreiten, ausdrücklich auch mit Blick auf die KI-Übersichten der Google-Suche. Richterin Laura Andrea Moro schloss sich an.

Einordnung

Das Gericht verhängt keine eigene Sanktion, sondern nutzt die Kammer als Multiplikator – ein anderer Weg als die Geldsanktionen US-amerikanischer Gerichte. In der Datenbank von Damien Charlotin, auf die sich das Gericht selbst beruft, ist der Fall als Kammermeldung erfasst. Die argentinischen Verfahrensregeln sind nicht auf Deutschland übertragbar. Der inhaltliche Befund ist es schon. Auch hierzulande dürfte die Gefahr weniger in offensichtlich erfundenen Aktenzeichen liegen als in bekannten Entscheidungen, denen ein falscher Inhalt zugeschrieben wird. Der Hinweis auf KI-Zusammenfassungen in Suchmaschinen betrifft jede Kanzlei, die dort recherchiert. Mehr auf der Seite KI für Anwälte.