Justiz digital

AG Hamburg erklärt fortdauernde Mitnahme zur Durchsicht für rechtswidrig

Das Amtsgericht Hamburg hat die fortdauernde Mitnahme zur Durchsicht mehrerer elektronischer Geräte eines Beschuldigten für rechtswidrig erklärt. Nach dem Beschluss vom 13.10.2026 (Az. 161 Gs 3160/24) ist der lange Zeitablauf seit der Sicherstellung im April 2025 nicht mehr hinnehmbar, weil die Auswertung der Geräte über ein Jahr lang stillstand.

Gegen den Beschuldigten wurde aufgrund eines CyberTipline-Reports des NCMEC wegen des Verdachts ermittelt, eine Videodatei jugendpornografischen Inhalts über den Instant-Messaging-Dienst KiK verbreitet und auf einem ihm zuzuordnenden Speichermedium vorgehalten zu haben. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft ordnete das Gericht mit Beschluss vom 13.12.2024 die Durchsuchung der Wohn- und Nebenräume, der Person, der Fahrzeuge und der Sachen des Beschuldigten an. Bei der Durchsuchung am 24.04.2025 wurden zahlreiche elektronische Geräte zur Durchsicht nach § 110 Abs. 3 StPO mitgenommen und an ein externes IT-Sachverständigenbüro übergeben.

Verzögerte Mitnahme zur Durchsicht über ein Jahr

Das Sachverständigenbüro teilte am 17.06.2025 mit, die Auswertung sei einem Mitarbeiter übertragen worden. Danach blieben Ergebnisse über ein Jahr aus. Am 14.07.2026 beantragte der Verteidiger die gerichtliche Entscheidung analog § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO und rügte die Unverhältnismäßigkeit der fortdauernden Mitnahme, die Staatsanwaltschaft beantragte hingegen die gerichtliche Bestätigung der Maßnahme. Erst am 01.10.2026 teilte das IT-Forensikunternehmen mit, die forensische Sicherung sei abgeschlossen und ein erster automatisierter Hashwertabgleich habe keine kinder- oder jugendpornografischen Inhalte ergeben. Auf der SD-Karte eines Huawei-Smartphones sei ein KiK-Verzeichnis aus dem Jahr 2020 lokalisiert, aber noch nicht ausgelesen worden. Die Entsperrung des sichergestellten iPhones werde nach den Angaben nochmals mehr als ein weiteres Jahr in Anspruch nehmen, das MacBook Pro könne nach derzeitigem Stand der Technik ohne Passwortkenntnis gar nicht entsperrt werden.

Gericht sieht über ein Jahr keine Tätigkeit

Das Gericht hielt die Beauftragung eines externen Sachverständigen, hier der Firma fast-detect, grundsätzlich für nicht zu beanstanden, da dessen Aufgabe über die bloße Sichtung hinaus auch das Auslesen der Datenträger, die Suche nach versteckten Partitionen und die Wiederherstellung gelöschter Inhalte umfasse. Für die Dauer der Durchsicht gebe es keinen festen Zeitrahmen.

Für die Dauer der Durchsicht gibt es zwar keinen festen Zeitrahmen, allerdings muss sie in angemessener Zeit beendet sein.

Entscheidend war für das Gericht jedoch, dass über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr keinerlei Auswertungstätigkeit erkennbar war.

Allerdings wurde für einen Zeitraum von über einem Jahr keinerlei Tätigkeit zur Auswertung der elektronischen Geräte entfaltet.

Die Mitnahme zur Durchsicht aller weiteren o.g. Geräte ist inzwischen unverhältnismäßig.

Nach Angaben der Quelle ist dies bereits die zweite Entscheidung des AG Hamburg in diesem Jahr, mit der das Gericht eine fortdauernde Mitnahme von Speichermedien zur Durchsicht mangels rechtzeitiger Verfahrensförderung für rechtswidrig erklärt hat, zuvor bereits mit Beschluss vom 28.04.2026 (166 Gs 767/24).

Einordnung

Die Entscheidung des AG Hamburg verdeutlicht, dass bei der Prüfung der weiteren Mitnahme zur Durchsicht im Einzelfall auch der Zeitablauf berücksichtigt wird; die technische Schwierigkeit der Auswertung bleibt dabei ein relevanter Faktor. Im entschiedenen Fall beantragte der Verteidiger nach mehr als einem Jahr ohne mitgeteilte Auswertungsergebnisse eine gerichtliche Entscheidung analog § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO.

Das AG Hamburg stellte darauf ab, dass über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr keinerlei Tätigkeit zur Auswertung der elektronischen Geräte entfaltet worden war. Belastbare Aussagen zur Reichweite dieser Einzelfallentscheidung für andere Amtsgerichte lassen sich aus der vorliegenden Quelle nicht ableiten.

Quellen

Dieser Beitrag wurde mit Unterstützung eines KI-Systems auf Grundlage der genannten Quellen erstellt.

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