KI in der Justiz

Warum die Justiz KI einsetzt

Auslöser waren Massenverfahren. Am OLG Stuttgart waren nach einem Bericht von LTO im Oktober 2022 mehr als 13.000 Verfahren zum Dieselskandal anhängig. Das Amtsgericht Frankfurt am Main muss nach Angaben der Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung (Stand 2023) jährlich bis zu 15.000 Fluggastrechtefälle bearbeiten. Die Verfahren ähneln sich stark, die Sachverhaltserfassung ist aufwendig. Hier setzen die bisherigen Projekte an.

Belegte Projekte

Die Angaben geben den Stand der jeweils genannten Quelle wieder. Einen aktuelleren Stand dokumentieren die hier ausgewerteten Quellen nicht.

Projekt	Wo	Was es tut
FRAUKE (Frankfurter Urteils-Konfigurator Elektronisch)	Amtsgericht Frankfurt am Main, Hessen	Erkennt und erfasst relevante Falldaten in Fluggastrechteverfahren und extrahiert Kernelemente aus dem Parteivortrag. 2021 als achtwöchige Machbarkeitsstudie mit einem Softwareanbieter erprobt. Die Weiterentwicklung, die auch bei der Formulierung von Entscheidungen helfen soll, war 2023 in Vorbereitung. Stand 2023
OLGA (Oberlandesgerichtsassistent)	OLG Stuttgart, Baden-Württemberg	Ordnet Sachverhalte in Dieselverfahren Fallgruppen zu und erkennt Parameter wie Fahrzeug- und Motortyp, Kilometerstand oder Kaufpreis. Nach LTO seit November 2022 in den vier Dieselsenaten im Einsatz. Stand 2023
Codefy	Landgericht Frankfurt am Main, Hessen	KI-gestütztes Strukturierungs- und Suchwerkzeug für umfangreiche Akten. Nach Angaben des hessischen Justizministeriums am 31. Juli 2023 gestartet und zunächst in zwei Zivilkammern und einer Wirtschaftsstrafkammer erprobt. Stand 2023
MAKI (Massenverfahrens-Assistenz mithilfe von KI)	Niedersachsen (Projektleitung), Brandenburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen	Aktenübergreifender Textvergleich, Metadatenextraktion, Entscheidungsvorschläge, Textbausteinverwaltung und generative KI-Funktionen, vor allem für Fluggastrechteverfahren an Amtsgerichten mit großen Flughäfen. Nordrhein-Westfalen beteiligt sich nach Angaben der Landesjustiz seit März 2025. Nach Angaben Niedersachsens befand sich MAKI im Juli 2025 in einer ersten Ausbaustufe im Praxistest. Stand 2025

Einen Überblick über weitere Vorhaben gab LTO im Juli 2023 (Stand 2023). Genannt wurden ein Assistenzsystem für Verfahren über Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung am Landgericht Kiel, die KI-gestützte Anonymisierung von Urteilen in Bayern, eine Texterkennung für eingehende Gerichtspost, die Bayern und Rheinland-Pfalz am LG Ingolstadt erprobten, sowie das Forschungsprojekt „Generatives Sprachmodell der Justiz“ von Bayern und Nordrhein-Westfalen. Der aktuelle Stand dieser Vorhaben ist in den hier ausgewerteten Quellen nicht dokumentiert.

Die Entscheidung bleibt beim Menschen

Alle Projektträger betonen den Assistenzcharakter. In der Darstellung der HZD heißt es, die finale Entscheidung dürfe nicht dem Algorithmus überlassen werden, sondern müsse der Rechtsprechung vorbehalten bleiben. Das niedersächsische Justizministerium beschreibt MAKI ausdrücklich nicht als „Robo-Judge“, der automatisch Entscheidungen trifft, sondern als Hilfe, erarbeitetes Wissen auf neue Verfahren zu übertragen. Die Bezeichnung „KI-Richter“ trifft auf keines der hier beschriebenen Systeme zu.

Einordnung nach der KI-Verordnung

Die in Anhang III aufgeführten Systeme sind Hochrisiko-KI-Systeme, für die die KI-Verordnung besondere Pflichten für Anbieter und Betreiber vorsieht. Der Geltungsbeginn dieser Pflichten wurde verschoben. Nach der Digital-Omnibus-Verordnung zur KI, der Verordnung (EU) 2026/1744 vom 8. Juli 2026, gelten die Vorschriften von Kapitel III Abschnitte 1 bis 3 der KI-VO für Hochrisiko-Systeme nach Anhang III nicht mehr ab dem 2. August 2026, sondern ab dem 2. Dezember 2027. Die Änderungsverordnung ist nach Angaben der EU-Kommission am 27. Juli 2026 in Kraft getreten. Ob ein konkretes Assistenzsystem unter Anhang III Nr. 8 fällt, hängt nach dem Wortlaut von seiner Zweckbestimmung ab. Ausführlich zur Systematik und zu den Pflichten siehe KI-Verordnung.

Stand Oktober 2026