KI-Verordnung – Fristen und Inkrafttreten

Inkrafttreten und Geltung fallen bei der KI-Verordnung auseinander. Art. 113 KI-VO bestimmt, dass die Verordnung am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft tritt, „ab dem 2. August 2026“ gilt und einzelne Teile früher oder später anzuwenden sind. Die Verordnung (EU) 2026/1744 („Digital-Omnibus-Verordnung zur KI“) vom 8. Juli 2026, veröffentlicht am 24. Juli 2026 und in Kraft seit dem 27. Juli 2026, hat diese Termine teilweise geändert.

Alle Stichtage im Überblick

Was der Digital Omnibus verschoben hat – und was nicht

Nach dem ursprünglichen Text sollten die Hochrisiko-Regeln für Anhang-III-Systeme ab dem 2. August 2026 gelten. Erwägungsgrund 40 der Omnibus-Verordnung begründet die Verschiebung mit der verzögerten Verfügbarkeit von Normen, gemeinsamen Spezifikationen und alternativen Leitlinien und der verzögerten Einrichtung der nationalen Behörden. Hochrisiko-Systeme, die vor Beginn der Anwendung von Kapitel III in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen wurden, fallen nach Art. 111 Abs. 2 nur unter die Verordnung, wenn sie danach in ihrer Konzeption erheblich verändert werden.

Nicht verschoben wurden die Transparenzpflichten nach Art. 50. Sie gelten seit dem 2. August 2026. Für die maschinenlesbare Markierung durch Anbieter bereits vermarkteter Systeme gibt es lediglich eine Übergangsfrist bis 2. Dezember 2026. Die Pflicht zur KI-Kompetenz besteht fort, ist aber inhaltlich neu gefasst. Einzelheiten stehen auf der Seite KI-Kompetenz und Schulungspflicht. Neu hinzugekommen sind zwei Verbote zu sexualisierten Inhalten, die ab dem 2. Dezember 2026 gelten. Einzelheiten stehen auf der Seite Risikoklassen.

Umsetzung in Deutschland – KI-MIG und Bundesnetzagentur

Als Verordnung ist die KI-VO „in allen ihren Teilen verbindlich“ und gilt „unmittelbar in jedem Mitgliedstaat“ (Art. 113 KI-VO). Die Mitgliedstaaten müssen aber Behörden benennen und Sanktionen regeln. Deutschland hat dazu das Gesetz zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz erlassen, dessen Artikel 1 das KI-Marktüberwachungs-und-Innovationsförderungs-Gesetz (KI-MIG) enthält. Es wurde am 28. Juli 2026 verkündet und ist am 29. Juli 2026 in Kraft getreten.

• Bundesnetzagentur. Zuständige Marktüberwachungsbehörde, soweit nichts anderes bestimmt ist (§ 2 Abs. 1 KI-MIG), zugleich zentrale Anlaufstelle und Beschwerdestelle.
• KI-Marktüberwachungskammer. Eine unabhängige Kammer bei der Bundesnetzagentur für Hochrisiko-Systeme nach Anhang III Nr. 6, 7 und 8 (Strafverfolgung, Migration, Asyl und Grenzkontrolle, Rechtspflege) sowie für biometrische Systeme nach Anhang III Nr. 1, soweit sie für Strafverfolgung, Grenzmanagement, Justiz und Demokratie eingesetzt werden (§ 2 Abs. 5, § 4 KI-MIG). Das gilt vorbehaltlich § 2 Abs. 6 KI-MIG. Bringen öffentliche Stellen der Länder KI-Systeme in Verkehr, nehmen sie in Betrieb oder verwenden sie, sind die nach Landesrecht zuständigen Behörden zuständig. Die Prüfung der Anforderungen an die Anordnung des Einsatzes von Hochrisiko-KI-Systemen und an ihren Einsatz im Einzelfall (Art. 5 Abs. 2 und 3, Art. 26 Abs. 10 KI-VO) gehört nicht zu den Aufgaben der Kammer (§ 4 Abs. 5 KI-MIG).
• Weitere Behörden. Die BaFin für den Finanzsektor, die bestehenden Marktüberwachungsbehörden für Produkte nach Anhang I Abschnitt A, Landesbehörden für öffentliche Stellen der Länder und für Mediendienstanbieter.
• Bußgelder. § 15 KI-MIG regelt ergänzende Ordnungswidrigkeiten mit Geldbußen bis zu 50.000 Euro. Für die Bußgelder nach Art. 99 Abs. 3 bis 5 KI-VO gilt nach § 16 KI-MIG das Ordnungswidrigkeitenrecht entsprechend.
• Hinweisgeberschutz. Verstöße gegen die KI-VO sind in den sachlichen Anwendungsbereich des Hinweisgeberschutzgesetzes aufgenommen worden (Art. 2 des Durchführungsgesetzes).

Stand Oktober 2026